Länder

Landtag Diskussion zu Asylverfahren für Maghreb-Staaten und Georgien / Antrag von FDP scheitert mit 57 zu 77 Stimmen

Streit über (un)sichere Länder

Wiesbaden.Es ist der einzige Punkt, der im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen als Dissens festgehalten wurde: die Aufnahme von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien in die Liste sicherer Herkunftsstaaten. Die CDU ist dafür, die Grünen sind dagegen. Also bleibt als Ausweg nur die im Koalitionsvertrag für solche Fälle vereinbarte Stimmenthaltung des Landes im Bundesrat. Ein gefundenes Fressen für die Opposition, genauer gesagt die dazu zählende FDP. Die beantragte gestern im Landtag schlicht und einfach die Zustimmung Hessens zu den Plänen der Bundesregierung, also der Benennung der Maghreb-Staaten und Georgiens als ebensolche sichere Herkunftsstaaten mit verkürzten Asylverfahren. Die schwarz-grüne Koalition hielt aber zusammen, der Antrag scheiterte, und so dürfte es mangels Mehrheit im Bundesrat dabei bleiben, dass die Liste dieser Länder nicht erweitert wird.

Denn Hessen ist nicht das einzige von den Grünen mitregierte Land, das koalitionsintern keine Einigung zu den sicheren Herkunftsstaaten fand und sich deshalb im Bundesrat enthält. Enthaltungen wirken aber wie Nein-Stimmen, weil sie eine Mehrheit für das zustimmungspflichtige Gesetz verhindern. Genau vor dieser Gefahr aber warnte eindringlich die FDP, deren Innenpolitiker Stefan Müller in der Debatte ein „Ende der ideologischen Blockade“ durch die Grünen bei den sicheren Herkunftsstaaten forderte. Schließlich werde ja auch damit das Asylrecht nicht ausgehebelt, eine Anhörung der Bewerber aus diesen Ländern finde doch trotzdem statt.

Geschäft der Populisten

In der Sache stimmte ihm auch die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann zu, die auf die geringen Anerkennungsquoten hinwies – von 0,3 Prozent bei Georgiern bis zu 2,2 Prozent bei Marokkanern. Gleichwohl hätten in der Koalition aus CDU und Grünen in Hessen beide Parteien Respekt vor dem jeweiligen Standpunkt des Partners. Und dann hatte die Parlamentarierin noch ein schlagkräftiges Argument gegen die FDP im Köcher: In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wo diese in der Ampel- oder einer Jamaika-Koalition selbst mit den Grünen zusammen in der Regierung sitze, gebe es ja genau die gleiche Situation mit Enthaltung im Bundesrat. „Maßstäbe, die man an andere anlegt, muss man aber auch selbst praktizieren“, fügte Wallmann hinzu. Und ihre Parteifreundin Lucia Puttrich warnte die FDP vor Stimmungsmache, mit der sie nur das Geschäft der Populisten betreibe.

Die so indirekt angesprochene AfD stimmte tatsächlich für den Antrag der Liberalen. Ihr Redner Volker Richter betonte aber, nur die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten reiche keineswegs aus. Die ungewöhnliche Konstellation in dieser Frage vervollständigte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der ebenfalls ein Ja zum FDP-Antrag verkündete. Denn wie in der Bundesregierung seien die Sozialdemokraten auch in Hessen für die nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten. Er gab aber unumwunden zu, dass der Schritt „hochkontrovers“ sei und mahnte mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit in der Debatte an.

Wie sehr da die Nerven blank liegen, zeigte sich bei dem Beitrag des Grünen-Abgeordneten Marcus Bocklet. Er wies nicht nur darauf hin, dass aus Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien schon jetzt nur noch wenige Asylbewerber kämen.

Der Grüne erinnerte auch FDP-Fraktionschef Rene Rock daran, dass er kürzlich seine Platzierung im Landtag direkt vor der AfD-Fraktion beklagte und fügte hinzu: „Passen Sie auf, dass man nicht in einem Jahr sagt, sie säßen zu Recht da.“ Das wiederum erzürnte Rock so sehr, dass er sich in einer persönlichen Erklärung dagegen verwahrte, dass gegen ihn die „Nazi-Keule geschwungen“ werde. Was Bocklet wiederum weit von sich wies.

CDU und Grüne bekundeten unisono, sie würden sich nicht auseinanderdividieren lassen. Die Linke wiederum stimmte mit den Regierungsparteien gegen der FDP-Antrag. Der scheiterte in namentlicher Abstimmung mit 57 zu 77 Stimmen.