Länder

Landtag Diskussion zu Asylverfahren für Maghreb-Staaten und Georgien / Antrag von FDP scheitert mit 57 zu 77 Stimmen

Streit über (un)sichere Länder

Archivartikel

Wiesbaden.Es ist der einzige Punkt, der im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen als Dissens festgehalten wurde: die Aufnahme von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien in die Liste sicherer Herkunftsstaaten. Die CDU ist dafür, die Grünen sind dagegen. Also bleibt als Ausweg nur die im Koalitionsvertrag für solche Fälle vereinbarte Stimmenthaltung des Landes im Bundesrat. Ein gefundenes

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