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Klausurtagung CDU will Leistungsgedanken besser durchsetzen, SPD die Lehrerfortbildung verstärken

Streit um Bildungspolitik

Stuttgart.Bildungspolitik, die Verbesserung der Unterrichtsqualität sowie die Schaffung von neuem und preisgünstigem Wohnraum werden in Baden-Württemberg die zentralen landespolitischen Themen des Jahres 2018. Dabei liegen die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU mit ihren Vorstellungen, wie die Bildungsmisere in den Klassenzimmern wirksam zu bekämpfen ist, allerdings teils noch erheblich auseinander.

Dies zeigte sich zum Abschluss der Klausurtagungen, auf denen die Landtagsfraktionen zu Jahresbeginn die Leitlinien für ihre Arbeit der kommenden Monate formulieren. Gestern stellten nun Grüne und die CDU in Stuttgart ihre Arbeitsergebnisse vor, nachdem die Oppositionsparteien von SPD und FDP bereits am Donnerstag vorgelegt hatten. Die AfD-Fraktion ging nicht mit Inhalten an die Öffentlichkeit.

Tests sollen Qualität erhöhen

Grüne und CDU sind sich einig, dass sie nach dem Absacken baden-württembergischer Schüler in bundesweiten Leistungstests die Qualität des Unterrichts verbessern wollen. Die CDU stellt als Gegenmittel im Unterricht den Leistungsgedanken wieder in den Vordergrund und will von der vierten Klasse an in allen Schulen im Land in Deutsch, Mathematik und Fremdsprache zentrale Klassenarbeiten durchführen.

Auch die Schulen sollen sich im gleichen Rhythmus einer Qualitätsüberprüfung unterziehen. Dagegen wollen die Grünen vor allem mit Lehrerfortbildung und neuem Schulmanagement bessere Unterrichtsbedingungen schaffen. „Ich bin ein klarer Anhänger von Leistung“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, „aber Leistung ist nicht alles.“ Ihm habe sich nicht erschlossen, wie sich durch zentrale Klassenarbeiten das Bildungsniveau verbessern solle.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart räumte ein, dass es in der Bildungspolitik immer wieder strittige Punkte mit dem Koalitionspartner gebe. Aber Schüler seien eben nicht in jedem Fach motiviert. „Man kann nicht aus jedem Ackergaul ein Rennpferd machen“, so Reinhart. Dagegen sagte Schwarz: „Wer sich nur auf Leistung konzentriert, vernachlässigt andere Aspekte der Bildungspolitik.“

Die SPD hat auf ihrer Klausurtagung ein Papier zur digitalen Bildung in den Schulen beschlossen, in dem Landesmittel in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur gefordert werden.

Beim Wohnungsbau sehen Regierungs- und Oppositionsparteien Handlungsbedarf. Die Grünen planen, die Landesbauordnung (LBO) zu überarbeiten, wo diese neuen Wohnbauformen – etwa dem Bauen mit Holz – im Wege stehe. Zudem sollen Aufstockungen von Wohngebäuden und Mehrgeschossbauten erleichtert werden.

Bewegung gibt es bei den Grünen bei der Dauerforderung der CDU nach neuen Flächen für den Wohnungsbau. „Wir sind realistisch genug, dass es nicht ohne geht“, sagte Schwarz, „aber Fläche ist ein knappes Gut.“ Eine Lockerung der LBO wünscht sich auch die CDU – und nimmt besonders die Pflicht zum Bau überdachter Fahrradstellplätze in den Blick.

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