Länder

Auszeichnung Harsche Kritik von Opposition und DGB

Streit um Ehrung für Roland Koch

Wiesbaden.Um die Ehrung des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch mit der höchsten Auszeichnung des Landes ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Oppositionsparteien SPD und Linke sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund wandten sich gestern in scharfer Form gegen die geplante Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den CDU-Politiker.

Diese soll er zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main, Salomon Korn, am 1. Dezember entgegennehmen, aus der Hand seines Nachfolgers im Amt des Ministerpräsidenten, Volker Bouffier (CDU). Die DGB-Landesvorsitzende Gabriele Kailing und ihr Stellvertreter Sandro Witt schrieben Bouffier einen offenen Brief, in dem sie die Ehrung als "absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar" bezeichnen.

"Mit Füßen getreten"

Schließlich sei die Medaille nach dem Gewerkschafter und Widerstandskämpfer Wilhelm Leuschner benannt, der wie kein anderer für eine soziale Republik und gewerkschaftliche Einheit gestanden habe. Diese Gedanken habe Koch mit dem Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder "sprichwörtlich mit Füßen getreten". Und mit seiner Unterschriftenaktion im Wahlkampf 1999 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft habe der CDU-Politiker "ausländerfeindliches Gedankengut bedient".

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel führte auch Kochs Rolle im CDU-Spendenskandal als Argument gegen die Preisvergabe ins Feld. Er stehe weder für Aufrichtigkeit noch für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bislang kann der hessische Ministerpräsident allein über die Preisvergabe entscheiden. Schäfer-Gümbel schlug vor, dieses Aufgabe künftig einer unabhängigen Jury zu übertragen. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler kündigte an, ihre Partei werde aus Protest gegen Koch nicht an der Preisverleihung teilnehmen.