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Razzia Staatsanwaltschaft durchsucht Pfarrbüros

Streit um Kirchenasyl

Archivartikel

Mainz.Im juristischen Streit um das Kirchenasyl für neun Flüchtlinge im Rhein-Hunsrück-Kreis hat die Staatsanwaltschaft die Diensträume von fünf Pfarrern durchsucht. Dabei seien am Donnerstag Akten beschlagnahmt und Computerdateien zur Auswertung kopiert worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, Michael Brandt, gestern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehreren Monaten gegen die evangelischen Pfarrer wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Die Evangelische Kirche im Rheinland sprach von einer unverhältnismäßigen Maßnahme und kündigte an, offiziell Beschwerde dagegen einzulegen.

Die Daten sollten aus Rücksicht auf seelsorgerische Informationen gemeinsam mit den Pfarrern – drei Frauen und zwei Männer – gesichtet werden, sagte Brandt. Die Anwälte der Pfarrer hätten auf die seit mehreren Monaten geforderte Einsicht in die Akten nicht reagiert. Weil mit dem Kirchenasyl im Sommer eine Abschiebung der Asylbewerber verhindert worden war, hatte der zuständige Landrat Marlon Bröhr (CDU) Anzeige erstattet. Die Richter entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung für die Überstellung der Betroffenen nach Italien nicht zulässig gewesen war. Daher werden die Asylverfahren in Deutschland geführt. Aus dem Grund durften die Betroffenen auch im Hunsrück bleiben. lrs