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Gesundheit Landtag debattiert über Zusammenschluss der Einrichtungen von Gießen und Marburg / Keine einheitliche Linie erkennbar

Streit um Privatisierung der Uniklinik entfacht

Archivartikel

Wiesbaden.Dass die Unikliniken Gießen und Marburg zusammengelegt und privatisiert wurden, ist 15 Jahre her. Gerade die Privatisierung sorgt aber jetzt für neuen Streit, denn der Betreiber Rhön AG steht vor der Übernahme durch den Gesundheitskonzern Asklepios.

Mitten in der Corona-Pandemie werde das Klinikum damit erneut zum Spielball der Finanzmärkte, empörte sich Jan Schalauske von der Linken am Mittwoch im Hessischen Landtag. Auch Daniela Sommer von der SPD äußerte die Befürchtung weiterer Verschlechterungen für Beschäftigte und letztlich auch Patienten. „Die Privatisierung war ein Riesenfehler“, fügte sie hinzu. Der schwarz-grünen Landesregierung warfen die Oppositionspolitiker Untätigkeit vor.

Das freilich ließ Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) nicht auf sich sitzen. Vom ersten Tag an sei sie mit Asklepios, den beiden Universitäten und auch dem Betriebsrat des Klinikums im Gespräch, versicherte sie. Und das beschlossene Zukunftskonzept für das Klinikum gelte auch nach einer Übernahme der Rhön AG auf jeden Fall bis Ende 2021. Und dort seien ja Kündigungen und Ausgliederungen ausgeschlossen, Investitionen von über 100 Millionen Euro zugesichert und die Übernahme der Auszubildenden garantiert. Sie äußerte sich nicht über den Verlauf der Gespräche mit Asklepios, warnte aber vor einer voreiligen Bewertung. Dorn räumte ein, dass die Koalitionspartner CDU und Grüne in der Frage der Privatisierung verschiedene Auffassungen haben. Sie selbst halte die damalige Entscheidung der CDU-Regierung Roland Koch für falsch. Doch ein Streit darüber werde der komplexen Situation nun nicht gerecht.

Ralf-Norbert Bartelt (CDU) plädierte dafür, die Vielfalt in der Trägerschaft von Krankenhäusern einschließlich der Privaten zu erhalten. Matthias Büger (FDP) sagte, in Italien und Großbritannien könne man ja gerade sehen, dass der Staat nicht der bessere Klinikbetreiber sei.

Der Linken-Politiker Schalauske kritisierte, dass die Landesregierung jedes Jahr 75 Millionen Euro für das Klinikum zahle. Gelder dürften künftig nur noch gegen Zusagen des Betreibers im Sinne der Beschäftigten und Patienten fließen. kn