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CDU Wahl landet vor Kreisparteigericht

Streit um Verfahren

Tauberbischofsheim.Im Nachgang zur Versammlung des CDU-Stadtverbands Tauberbischofsheim am 25. Oktober fechten vier CDU-Mitglieder die Wahlen beim Kreisparteigericht in Stuttgart an. Bei der Wahl wurden die 35 Delegierten für die Wahlkreisvertreterversammlung nominiert, die den CDU-Direktkandidaten für die Wahl zum Bundestag Mai bestimmen. Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken und der Bürgermeister des 2200 Einwohner-Städtchens Assamstadt, Joachim Döffinger, konkurrieren hier.

Die Wahlanfechter monieren ein fehlerhaftes Verfahren. „So wie ich das übersehen habe, waren Personen anwesend, die offensichtlich auch mitgestimmt haben, die nicht in Tauberbischofsheim wohnen und zumindest fraglich ist, ob sie stimmberechtigt waren. Dann war de facto eigentlich gar keine geheime Wahl möglich. Es stand an der Seite eine einzige Wahlkabine. Man saß in den Tribünenreihen, und wer wollte, konnte auf den Stimmzettel des anderen blicken. Und ein weiterer Punkt: Kandidaten, die auf dem Wahlzettel standen, waren auch in der Zählkommission“, kritisiert Wolfgang Mika die Vorgänge.

Wolfgang Reinhart, CDU-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU im baden-württembergischen Landtag, sprach beim SWR von einem korrekten Ablauf. „Ich kann Ihnen versichern, die Versammlung ist ordnungsgemäß und auch regelgerecht gelaufen. Alle Vorschriften von Parteisatzung und auch Verfahrensordnung sind eingehalten worden. Deshalb muss man hier schon alle Vorwürfe klar zurückweisen“, so Reinhart. Eine Minderheit versuche offenkundig im Nachhinein, eine Affäre zu konstruieren, die es nicht gebe. 

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