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Infrastruktur Diskussion über Straßenbau in Hessen

Streit wegen Beiträgen geht weiter

Wiesbaden.Hessens Landesregierung hält sich zur Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge bedeckt. Da sowohl die Haushaltslage der Kommunen als auch die teils hohen Belastungen der betroffenen Bürger beim Bau und der Sanierung der Straßen im Land berücksichtigt werden müssten, gebe es keine einfachen Antworten, sagte ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) anlässlich der Anhörung im Innenausschuss mit Vertretern der unterschiedlichen Positionen gestern in Wiesbaden.

Die geltende Regelung werde einer gründlichen Prüfung unterzogen. Dabei würden sowohl die Stimmen betroffener Bürger gehört als auch der enge Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden fortgesetzt.

Nach den zahlreichen Protesten aus der Bevölkerung wegen der teils sehr hohen Kosten für die Anrainer läuft derzeit eine politische Debatte über eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung. Die meisten Städte und Gemeinden haben eine Straßenbeitragssatzung beschlossen. Darin ist festgelegt, einmalige oder wiederkehrende Beiträge für den Erhalt der Infrastruktur zu erheben.

65 Millionen Euro im Jahr

Insgesamt haben die Straßenbeiträge aber nur einen geringen Anteil an den kommunalen Gesamteinnahmen. Diese liegen nach Angaben des Statistischen Landesamtes hessenweit bei rund 65 Millionen Euro im Jahr. Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken im Landtag wollen die Pflicht für die Kommunen kippen, diese Abgabe einzufordern. Während die Liberalen den Kommunen selbst überlassen wollen, ob sie die ihre Bürger zur Kasse bitten oder andere Finanzierungsformen wählen, ist die Linken-Fraktion für eine ersatzlose Streichung der Vorschrift.

Ob der Hessische Landtag in seiner Aprilsitzung über das Thema debattiert, steht noch nicht fest. lhe