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Moria Schwarz-Grün uneins über Aufnahme von Flüchtlingen

Streit wegen Hilfe für Migranten

Archivartikel

Wiesbaden.In der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen gehen die Meinungen über den Umgang mit Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria auseinander. Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) wandte sich nachdrücklich gegen Forderungen, Migranten aus Moria aufzunehmen.

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Mathias Wagner, und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärten dagegen: „Hessen ist bereit, sich seiner humanitären Verantwortung zu stellen.“ Das habe auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bereits erklärt. Ein Sprecher Bouffiers hatte am Mittwoch erklärt: „Die hessische Landesregierung ist bereit, hier zu helfen.“ Der Ministerpräsident rege allerdings eine bundeseinheitliche Initiative und Regelung an.

Sofortprogramm gefordert

Puttrich sagte zudem, die EU solle „alles dafür tun“, die Bedingungen in den Lagern zu verbessern. Die EU solle „schnellstmöglich dafür sorgen, gemeinschaftlich Verantwortung zu tragen“: durch die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex und die Bereitschaft, die Einrichtungen gemäß europäischen Standards selbst zu betreiben.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser forderte ein humanitäres Sofortprogramm und erklärte, Schwarz-Grün habe aus politischer Zwietracht bisher nicht gehandelt. „Wir erwarten, dass hier kein politisches Kräftemessen auf dem Rücken der betroffenen Menschen in Moria stattfindet, sondern die Landesregierung Handlungsfähigkeit beweist.“ lhe