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Polizei Landestagsausschuss genehmigt einstimmig zusätzliche Stellen für das Landespolizeiorchester / Steuerzahlerbund kritisiert Ausgaben

Strobl darf mehr Musiker einstellen

Archivartikel

Stuttgart.In seltener Einmütigkeit hat der Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags sich für eine Vergrößerung des Landespolizeiorchesters ausgesprochen. Bis zu 12,5 zusätzliche Stellen kann Innenminister Thomas Strobl (CDU) für den nächsten Doppelhaushalt anmelden. Nur der Steuerzahlerbund stört die Harmonie: „Eine Mehrbelastung von 740 000 Euro pro Jahr lehnen wir strikt ab.“

In seiner Eigenwerbung zählt sich das Landespolizeiorchester „zu den renommiertesten Berufsblasorchestern Deutschlands“. Mit Benefiz-, Gala- und Kirchenkonzerten will der Klangkörper den „guten Ton der Polizei“ ins In- und Ausland tragen. Die Botschaft ist im Innenministerium angekommen. Von einer „professionellen und qualitativ hochwertigen Öffentlichkeitsarbeit sowohl für die Landespolizei als auch für das Land Baden-Württemberg spricht Innenstaatssekretär Wilfried Klenk (CDU).

Mindestens 32 Musiker hält das zuständige Ministerium für notwendig, um dem „Anspruch einer attraktiven musikalischen Vielseitigkeit und hohen Qualität des Landespolizeiorchesters für eine hochwertige Öffentlichkeitsarbeit“ gerecht zu werden. Besser wären aber 38,5 Stellen. Die Sollgröße liegt bei 26 Stellen. Der Innenausschuss unterstützt das Ansinnen, neue Stellen einzurichten. Mit der Sollgröße von 26 Tonkünstlern sei die Gestaltung eines attraktiven musikalischen Programms erschwert, begründet der Ausschussvorsitzende Karl Klein die Unterstützung.

Der Innenausschuss vollzieht damit eine politische Kehrtwende. Der Landtag hatte erst 2014 eine Verkleinerung des Polizeiorchesters um ein Drittel beschlossen. Bis heute ist die damals vorgegebene Sollgröße jedoch nicht erreicht. Schon jetzt habe durch die Verkleinerung das Programm seine musikalische Vielfalt eingebüßt, glaubt Klein.

Auflösung vorgeschlagen

Zuvor hatte der Rechnungshof in seiner Denkschrift harsche Kritik an der Arbeit des Orchesters geübt und dessen komplette Auflösung vorgeschlagen. So ließen sich zwei Millionen Euro einsparen, hieß es im Bericht. Mit jährlich zwischen 50 und 70 Auftritten sei das Orchester nicht ausgelastet. Die Klangkörper der benachbarten Länder brächten es auf dreimal mehr Konzerte. Mit Benefizkonzerten seien überwiegend Musikvereine unterstützt worden. „Die oftmals nur geringen Zuhörerzahlen und Spendenerlöse stehen in einem gewissen Widerspruch zu dem hohen Ansehen, welches die Polizei ihrem Orchester beimisst“, monierten die Rechnungsprüfer.

Seit Stefan Halder 2015 Chefdirigent wurde, hat sich manches zum Besseren gewendet. 131 Konzerte sind für 2016 notiert, im vergangenen Jahr waren es 117. Die Hälfte davon waren „Behördenveranstaltungen“, die nach Ansicht der Prüfer allerdings eher wenig Imagegewinn für die Polizei bringen. Staatssekretär Klenk ist trotzdem der Überzeugung, dass das Orchester „ein sympathischer Repräsentant der Landespolizei ist“.

Diese Sichtweise teilen die Regierungsfraktionen. „Wir setzen uns dafür ein, dass das Orchester wieder zur alten Stärke zurückfindet und beim nächsten Doppelhaushalt die Besetzung wieder auf 38 Musiker erhöht wird“, meint die zuständige Grünen-Abgeordnete Petra Häffner. Der Stellenabbau unter der Verantwortung von SPD-Innenminister Reinhold Gall sei ein Fehler gewesen. Da will CDU-Polizeiexperte Thomas Blenke nicht zurückstehen: „Das Orchester ist eine Visitenkarte für Baden-Württemberg.“ Er verweist auf die Zusammenarbeit mit dem Blasmusikverband zur Förderung des Musikernachwuchses. Dadurch entstehe ein positiver Bezug zur Polizei.

Das alles überzeugt den Steuerzahlerbund nicht. Sprecher Michael Weiss glaubt, dass die grün-schwarze Regierung die Prioritäten falsch setzt. Zum Beispiel werde mit Hinweis auf die Kosten eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer abgelehnt, die doch ein Beitrag für bezahlbaren Wohnraum wäre. Bei der Einstellung von neuem Personal müsse man bedenken, dass dadurch der Haushalt über viele Jahre belastet werde. Eine überfällige Entlastung der Steuerzahler werde verweigert, weil für eine Senkung der Steuerlast kein Geld da sein. Weiss: „Dann passt es aber nicht ins Bild, zusätzliche Stellen zu schaffen, die vielleicht wünschenswert, aber nicht notwendig sind.“