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Schule Regierung räumt Versäumnisse bei Bildungsplattform „ella“ ein / Streit im Landtag über digitales Leuchtturmprojekt

Strobl: Der zweite Schuss muss sitzen

Stuttgart.Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will in den nächsten vier Wochen über die Zukunft der nicht funktionsfähigen Bildungsplattform „ella“ entscheiden. Zunächst müsse geklärt werden, ob die bisherigen Entwicklungspartner die sehr komplexen Probleme lösen können. Innenminister Thomas Strobl (CDU) räumte im Landtag Fehler beim Umgang mit dem Projekt ein: „Ich habe klar verfügt, dass der zweite Schuss sitzen muss.“

Eisenmann hatte die Internetplattform für alle 1,5 Millionen Lehrer und Schüler Ende Februar kurz vor dem geplanten Start gestoppt und einen unabhängigen Gutachter eingeschaltet. Nach dessen Befund ist die Software, für die bisher 8,7 Millionen Euro ausgegeben wurden, nicht funktionsfähig. Es sei offen, ob die Fehler zu beheben sind oder das Programm komplett neu entwickelt wird, erklärte sie. Strobl zeigte sich überrascht, dass es für ein Projekt mit Gesamtkosten von 28,7 Millionen Euro keinen Vertrag gab.

Ohne vertragliche Grundlage sei das Geld wohl weg, fürchtet der SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei. Er sprach von einem „Desaster“ und „Fiasko“ für die grün-schwarze Regierung. Das Kürzel „ella“ müsse man mit „Eisenmann liefert leider Ausschuss“ übersetzen. Es handle sich um Pfusch. Der Rechnungshof müsse diese Vorgänge untersuchen.

FDP für Untersuchungsausschuss

Dieser Forderung schloss sich auch der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer an, der eine „Verschwendung von Steuergelder“ beklagte. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern drohte mit einem Untersuchungsausschuss für den Fall, dass sich die Regierung einer umfassenden Aufklärung verweigere. Der Umgang mit dem Projekt sei „von Anfang an fahrlässig gewesen“. Die zuständigen Ministerien hätten sich nicht gekümmert. Eisenmann verhalte sich wie eine „Bauherrin, die sich ein Haus bauen lässt, aber erst am Tag des Einzugs zum ersten Mal die Baustelle betritt und sich dann wundert, dass das Haus nicht steht“.

Eisenmann hat eine Stellungnahme vom Projektpartner Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) angefordert. Das Unternehmen müsse erklären, ob es sich die Lösung der Probleme zutraue. Die KIVBF hatte zusammen mit der landeseigenen BITBW die Entwicklungsleistung zu 90 Prozent an Subunternehmen vergeben. FDP-Mann Kern nannte das eine „zweifelhafte Kettenbeauftragung“.

Redner der grün-schwarzen Koalition verwiesen auf die Mitverantwortung der SPD. „ella“ sei 2015 unter der Verantwortung des damaligen Kultusministers Andreas Stoch (SPD) vergeben worden, betonten Sandra Boser (Grüne) und Siegfried Lorek (CDU). Boser warnte vor einem kompletten Neuanfang, weil dann viel Zeit für Planung und Ausschreibung verlorenginge.

„ella“ ist für Grün-Schwarz eines der Leuchtturmprojekte der Digitalisierungsoffensive. Über die Plattform sollen Schüler und Lehrer kommunizieren und Bildungsinhalte austauschen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte seine Minister verteidigt: „Ich ermutige sie zum Risiko.“ Dass Dinge nicht funktionieren, sei normal.