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Sicherheit Baden-Württembergs Innenminister kann 68 Stellen für Polizeianwärter nicht besetzen / Nur 20 Pensionäre als Ausbilder

Strobl muss Klassen schließen

Stuttgart.Bei der Polizei in Baden-Württemberg stockt der angekündigte Stellenaufbau weiter: In diesem Jahr können 68 Polizeianwärterstellen nicht besetzt werden, obwohl an den fünf Ausbildungsstandorten Biberach, Bruchsal, Herrenberg, Lahr und Wertheim ausreichende Kapazitäten vorhanden sind. Dies erklärt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Antwort auf eine Landtagsanfrage der SPD, die dieser Zeitung vorliegt.

Damit ist die Zahl der unbesetzten Stellen noch etwas zurückgegangen. Zu Beginn des Ausbildungsjahres am 1. September sprach Strobl noch von 90 unbesetzten Stellen für angehende Polizisten. Als Konsequenz der geringeren Zahl an Polizeianwärtern wurde an den beiden Ausbildungsstandorten Biberach und Lahr jeweils eine Klasse weniger eingerichtet als ursprünglich geplant. Damit reduziert sich die Zahl der Ausbildungsklassen an den Polizeischulen im Land von 27 auf 25.

Ziel unerreichbar

„Auch wenn der Innenminister gerne mit Superlativen um sich wirft, die reinen Fakten sollten ihn auf den Boden der Tatsachen zurückbringen. Er kann weder alle der neu geschaffenen Anwärterstellen besetzen, noch gelingt es ihm, das dringend benötigte Lehrpersonal zu finden“, kritisiert SPD-Innenexperte Sascha Binder. Strobl verweist in der Antwort auf die Anfrage darauf, dass Grün-Schwarz mit der Einstellungsoffensive an die „Grenze des Machbaren“ gehe.

Der CDU-Politiker will eigentlich 2018 und 2019 jeweils 1800 neue Polizeianwärter einstellen. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 sollen dann trotz der Pensionierungswelle 1500 zusätzliche Polizeistellen im Südwesten geschaffen werden. Neben 600 Angestellten sollten bis zur nächsten Wahl 900 Streifenpolizisten auf die Reviere kommen.

Erst vor wenigen Wochen musste Strobl jedoch eingestehen, dass er dieses Ziel nicht erreichen wird. Die Zahl der Streifenpolizisten werde sich bis 2021 nur um 232 Polizisten erhöhen. Strobl will trotzdem keine Abstriche bei der Qualität der Bewerber machen. „Deshalb wurden zum Beispiel auch Kandidaten abgelehnt, wenn sie im Laufe des weiteren Verfahrens die Auflagen nicht vollumfänglich erfüllten“, so Strobl in dem Papier. Das heißt, Bewerber wurden nicht genommen, weil sie ärztliche Tests nicht bestanden, unvollständige Unterlagen einreichten oder durch den Einstellungstest fielen.

Bei der Besetzung der Polizeianwärterstellen läuft es jedoch insgesamt nicht rund. So sind allein in diesem Herbst 65 Bewerber wieder abgesprungen, die bereits eine Zusage für einen Ausbildungsplatz hatten. Fünf weitere Polizeianwärter brachen ihre Ausbildung nach ihrem Beginn bereits wieder ab.

„Sicherheit gefährdet“

Und auch eine andere Baustelle bereitet Strobl Sorge: Das Vorhaben, im Zuge des Stellenaufbaus bei der Südwest-Polizei Pensionäre als Ausbilder zurückzuholen, um die Lücken beim Lehrpersonal zu schließen, verläuft schleppend. 144 ehemalige Polizisten bewarben sich bislang beim Innenministerium. „Für eine Lehrtätigkeit in der polizeilichen Ausbildung ist mit sechs Ruhestandsbeamten ein Dienstvertrag abgeschlossen worden. Mit weiteren 14 Ruhestandsbeamten sollen ebenfalls zeitnah Dienstverträge geschlossen werden“, erklärt Strobl.

Laut Binder benötige Strobl 137 Ausbilder zusätzlich, würde es ihm tatsächlich gelingen, 1800 Polizeianwärter 2018 sowie 2019 einzustellen. Der SPD-Politiker sieht wegen dieser Entwicklung sogar die Sicherheit vor Ort gefährdet: „Wenn es dem Innenminister nicht gelingt, die Gewinnung von Ruhestandsbeamten noch zu einer Erfolgsgeschichte zu machen, muss er Polizisten aus den Polizeipräsidien an die Polizeischulen abordnen. Dies führt zu einer weiteren Schwächung der operativen Polizeiarbeit, da die Beamten in den Revieren vor Ort fehlen.“

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