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Sicherheit Minister wegen fehlender Stellen in der Kritik

Strobl unterstellt Trickserei

Archivartikel

Stuttgart.Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) weist Vorwürfe zurück, er würde nicht genügend neue Polizeistellen schaffen. „Im Polizeivollzugsdienst schaffen wir in den kommenden Jahren die zusätzlichen Stellen bedarfsgerecht, sobald die Polizeianwärter ihre Ausbildung abgeschlossen haben“, erklärt eine Sprecherin.

Sie verweist darauf, dass 2017 und 2018 vom Land die Zahl der Stellen im Polizeivollzug bereits um 271 erhöht worden sei. In einer Anfrage von SPD-Innenexperte Sascha Binder kam heraus, dass Strobl erst bis zum Jahr 2025 die versprochenen 900 zusätzlichen Stellen schaffen kann (wir berichteten). Dann würden diese Stellen mit „fertig ausgebildeten Polizeibeamten besetzt sein“, schreibt Strobl in der Antwort auf die Anfrage.

Grün-Schwarz hat im Koalitionsvertrag erklärt, dass der Stellenaufbau bis 2021 abgeschlossen sein soll. Hier ist die Rede von 1500 zusätzlichen Stellen. Davon sind 900 Posten für den Vollzugsdienst vorgesehen. Nach Angaben der Sprecherin sei jedoch nie behauptet worden, dass die 900 Vollzugsbeamten „alle schon bis 2021 im Streifendienst sind“. Sie unterstellt der SPD „Rechentricks“.

Laut FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigt sich Strobl „mal wieder als Mann der schönen Worte, aber kleinen Taten“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verteidigt Strobl und erklärt, dessen SPD-Vorgänger Reinhold Gall habe eine katastrophale Personalausstattung hinterlassen. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, Strobl könne leider die Erwartungen nicht erfüllen.