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Südwest-CDU Julian Würtenberger und Wilfried Klenk werden Staatssekretäre / Neue Aufstellung soll CDU-Fraktion zufriedenstellen

Strobl wählt eine Überraschung

Stuttgart.Staatssekretäre spielen in der baden-württembergischen Politik meist eine sehr nachgeordnete Rolle. Eine Ausnahme ist da die Nachfolge des nach Berlin gewechselten Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU). Nach wochenlangem Gerangel hinter den Kulissen wartete dafür Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit einer Überraschung auf: Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk beerbt seinen Vertrauten Jäger. Gleichzeitig wird Amtschef Julian Würtenberger zum beamteten Staatssekretär befördert.

Mit dieser Entscheidung kann Strobl an mehreren Fronten politische Geländegewinne verbuchen. Die CDU-Landtagsfraktion, die mit dem Minister seit langem unzufrieden ist, wollte unbedingt ihren Polizeiexperten Thomas Blenke auf die Stelle des Staatssekretärs hieven. Strobl hat mit Klenk nun zwar den Wunsch der Fraktion nach einer stärkeren Berücksichtigung in der Regierung erfüllt, aber gleichzeitig seine Unabhängigkeit demonstriert.

Interne Neuordnung

Für diesen Schachzug zahlt Strobl allerdings einen hohen Preis. Weil Klenk ein gelernter Sozialpolitiker ist, kann er Jägers Job als Fachmann für die Polizei nicht übernehmen. Die mit hohem Risiko verbundene Zuständigkeit muss nun der Minister selbst wahrnehmen. „Im Polizeibereich stehen umfangreiche Aufgaben an“, begründet er die interne Neuordnung. Ein Fraktionär sieht das ganz anders: „In der inneren Sicherheit sind 80 Prozent des Koalitionsvertrags bereits umgesetzt.“ Selbst CDU-Leute, die es gut mit ihrem Landesvorsitzenden meinen, zweifeln am Sinn dieser Umstrukturierung.

Fraktionschef Wolfgang Reinhart jedenfalls lobt Klenk als „sehr erfahrenen Abgeordneten“. Ausdrücklich hebt er hervor, dass damit „jemand aus den Reihen der Fraktion Regierungsverantwortung übernimmt“. Dass Strobl bei der Regierungsbildung Jäger aus Berlin geholt hat und bei der Besetzung des Kultusministeriums mit Susanne Eisenmann die Fraktion ebenfalls überging, hatte vor zwei Jahren für viel Verdruss unter den Abgeordneten gesorgt und das Verhältnis bis heute belastet.

Eher für das interne Machtgefüge interessant ist die Beförderung des Karrierebeamten Würtenberger zum beamteten Staatssekretär, der aber seine bisherigen Aufgaben als Amtschef behält. Würtenberger wird damit der koalitionsinterne Gegenspieler zu Staatsminister Klaus-Peter Murawski, dem engen Vertrauten von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne). Wobei Murawski den CDU-Mann gestern als „höchst verlässlichen Partner“ lobte.

Ganz nebenbei hat Strobl gestern mit der Personalentscheidung ein anderes lästiges Problem überdeckt, das ihm wie ein Klotz am Bein hängt. Strobl blieb nämlich die versprochene schriftliche Ausarbeitung seines Reformvorschlags für ein neues Landtagswahlrecht schuldig. Mündlich hatte der Minister vor Ostern vorgeschlagen, über die Vergabe der Zweitmandate solle jede Partei selbst entscheiden. Die von den Grünen geforderte Verteilung der Landtagssitze über eine Liste hatte die CDU-Fraktion abgelehnt und sich damit über den Koalitionsvertrag weggesetzt.

Strobls Vorschlag war sowohl bei Grünen wie in den eigenen Reihen auf Skepsis gestoßen. Mangels Kompromiss ging es gestern beim Treffen der hochrangig besetzten Arbeitsgruppe von Grünen und CDU um die Frage, wem am Ende die Verantwortung für ein Scheitern zufällt. Obwohl Strobl vor Ostern ein Eckpunktepapier angekündigt hatte, zieht er sich jetzt auf die Position zurück, er habe seine Pflicht erfüllt.