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Migration Innenminister zum Vorwurf, er frisiere Abschiebezahlen

Strobl weist Kritik zurück

Archivartikel

Stuttgart.Das baden-württembergische Innenministerium hat kein Verständnis für die Vorwürfe vom grünen Koalitionspartner, Ressortchef Thomas Strobl (CDU, Bild) wolle die „Abschiebezahlen frisieren“ – also möglichst viele Asylsuchende zurückführen. Diese Aussage tätigte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Ulrich Sckerl, in der Freitagsausgabe unserer Zeitung. „Wer rechtsstaatliches Handeln damit gleichsetzt, Zahlen zu frisieren, ist wirklich auf einem ganz schrägen Pfad unterwegs“, sagt eine Sprecherin Strobls. Es gebe rechtliche Grundlagen im Bundesrecht, die Sckerl nicht wegwischen und ignorieren könne. Sie warnt davor, falsche Signale an Schlepper zu senden. „Und am Ende untergraben wir das Asylsystem – denn dann würden Personaler in Unternehmen darüber entscheiden, ob Menschen bleiben oder nicht. Das ist aber genau der falsche Ansatz“, so die Sprecherin. Man müsse diejenigen integrieren, die hier bleiben und arbeiten dürften. mis (Bild: DPA)

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