Länder

Sicherheit Antrag bei Innenministerkonferenz soll Rechtslage ändern / Genaue Informationen über Zahl betroffener Personen fehlt

Strobl will Verfassungsfeinde entwaffnen

Archivartikel

Stuttgart.Wer Mitglied einer Organisation ist, die vom Verfassungsschutz auf Bundes- oder Landesebene beobachtet wird, soll künftig konsequent entwaffnet werden. Dies fordert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und bringt dazu einen Antrag auf der Ressortministerkonferenz der Länder ein, die ab heute bis Freitag in Kiel stattfindet.

„Wir müssen alles dafür tun, das

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