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Verkehr Grün-Schwarz einigt sich auf Fahrverbote / Betroffen zunächst nur Autos bis Euronorm 5

Stuttgart ohne ältere Diesel

Stuttgart.Wochen- und monatelang wurde darum gerungen, am Ende ging es um jedes einzelne Wort in einem sechs Seiten umfassenden Beschluss: Die grün-schwarze Regierungskoalition hat gestern in Stuttgart ein ganzjähriges Fahrverbot für ältere Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter vom 1. Januar 2019 an im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet beschlossen.

Nach Urteilen des Stuttgarter Verwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Maßnahmen zur Luftreinhaltung war die Landesregierung unter Handlungszwang. „Ziel war, Fahrverbote so gut wie möglich zu vermeiden. Das war leider nicht ganz möglich“, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Zunächst ausgenommen bleiben Euro-5-Diesel – zumindest für ein Jahr.

Über diese Frage konnten sich Grüne und CDU lange nicht verständigen, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel hatte die CDU stets als rote Linie ausgegeben. „Das hätte eine Sollbruchstelle der Koalition werden können“, sagte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU). Nun gibt es einen Aufschub. Sollte bis Juli 2019 noch keine deutliche Luftverbesserung im Stuttgarter Kessel eingetreten sein, könnten auch Euro-5-Diesel noch von einem Fahrverbot betroffen sein – unter Umständen ab 2020 –, sofern sie nicht nachgerüstet und damit schadstoffärmer werden.

Mit dem Beschluss einher gehen drei Monate Übergangszeit für Anwohner, eine Reihe von Ausnahmeregelungen etwa für Handel, Handwerk, soziale Dienste oder Taxis sowie ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung und zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Erleichterung nach der Einigung gestern in Stuttgart klang bei allen Beteiligten durch: Ministerpräsident Kretschmann, die Spitzen der Grünen- und CDU-Fraktion sowie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) traten gemeinsam vor die Presse.

Zumindest die neue Sprachregelung sitzt schon bei allen: Man werde von Verkehrsbeschränkungen sprechen, sagte Kretschmann, nicht von Fahrverboten. „Denn fahren dürfen die Autos ja weiter, nur nicht mehr überall“, so Kretschmann.

Kontrolle auf Verdacht

Laut Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts von Januar sind in Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis insgesamt 534 573 Dieselautos zugelassen. Unter das Fahrverbot würden demnach 188 163 mit Euronorm 1 bis 4 fallen, ein Anteil von 35 Prozent unter den Dieseln. Wer in Stuttgart wohnt und nicht unter eine Ausnahme fällt, hat Pech – entweder muss das Auto raus aus der Stadt oder auf einer privaten Stellfläche untergebracht werden. Fahren darf es dann jedenfalls nicht mehr. Rund 183 000 weitere Diesel in der Region sind mit Euro-5-Norm unterwegs.

Kontrolliert werden soll zunächst ausschließlich der ruhende Verkehr – und zwar auf Verdacht und Augenschein hin, wie der Sprecher des Verkehrsministeriums erläutert. Denn schließlich lassen sich Euro-4- und Euro-5-Diesel derzeit nicht von außen unterscheiden. Dazu soll vom Kraftfahrt-Bundesamt eine Fahrzeug-Datenbank aufgebaut werden, auf die die kommunale Verkehrsüberwachung zugreifen kann. Der Teufel steckt im Detail – und in der konkreten Ausgestaltung, bei der noch zahlreiche Fragezeichen stehen. Denn zunächst einmal muss ja das Verwaltungsgericht Stuttgart Anfang kommender Woche einen Haken unter das Maßnahmenpaket setzen.

Nicht zuletzt deshalb hatte sich die Einigung im Schlussspurt noch über zwei Tage hingezogen, weil sie gerichtsfest gemacht werden sollte. Man habe das Urteil respektiert, den Spielraum ausgenutzt und die Verhältnismäßigkeit bei den Maßnahmen im Auge gehabt.

Kretschmann warnte davor, ausschließlich die Politik in der Verantwortung für bessere Luft zu sehen: „Die Bürger müssen schon selbst auch etwas dazu beitragen“, sagte er.

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