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Migration Ursprünglicher Entwurf zur Verteilung von straffälligen Flüchtlingen aufs Land wohl in der Schublade verschwunden

Stuttgart verwirft Pampa-Pläne

Stuttgart.Es ist gut ein Jahr her, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein hartes Vorgehen gehen schwer straffällige Flüchtlinge forderte. Unter dem Eindruck der Gruppenvergewaltigung von Freiburg im Oktober 2018, an der sieben Syrer beteiligt waren, sprach Kretschmann damals im Interview mit dieser Zeitung von jungen, testosterongesteuerten Männerhorden. Weiter erklärte er: „Man muss sie trennen und wahrscheinlich auch schauen, dass man solche Leute aus den Großstädten rausnimmt. Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen. Der Gedanke, dass man da welche in die Pampa schickt, ist nicht falsch.“

Diese Aussagen des Ministerpräsidenten wurden anschließend über Wochen bundesweit kontrovers diskutiert. Etliche führende Grüne warfen Kretschmann daraufhin eine unpassende Wortwahl vor. In diesen Tagen hat Kretschmann angekündigt, dass das Kabinett am 17. Dezember ein großes Konzept für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum verabschieden will. Der Entwurf von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der unserer Zeitung vorliegt, ist bereits mit dessen Haus und vier weiteren Ministerien abgestimmt. Die beiden Regierungsfraktionen müssen jedoch noch grünes Licht geben.

Verlegung problematischer Fälle

Vor zwei Tagen erklärte Kretschmann, er sehe seine sicherheitspolitischen Ankündigungen zum Umgang mit verhaltensauffälligen und gefährlichen Flüchtlingen erfüllt. Er verwies darauf, dass problematische Personengruppen in der Erstaufnahme bereits durch Querverlegungen getrennt würden. Doch sind Querverlegungen dasselbe wie Flüchtlinge in die Pampa schicken?

Dieser Zeitung liegt ein Entwurf eines Konzeptes vor mit dem langen Titel „Gemeinsam-Entschlossen-Handeln. Maßnahmen zum Umgang mit Mehrfach- und Intensivstraftätern, gefährlichen Ausländern und Ausländern, die wiederholt Regelverstöße begehen“. Der Entwurf kursierte im Dezember 2018 in den Landesministerien – also wenige Wochen nach dem vieldiskutierten Interview Kretschmanns. Heikel ist darin folgende Passage: „Bei Personen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig durch problematische Verhaltensweisen, insbesondere in der Gruppe, auffallen, kann über die Querverlegung hinausgehend eine zügige Verlegung in die vorläufige Unterbringung, vorzugsweise in den ländlichen Raum, sinnvoll sein.“

Weiter heißt es in dem Konzept: „Neben den regelmäßig deutlich kleineren Unterbringungseinheiten der vorläufigen Unterbringung (...) bestehen im ländlichen Umfeld jedoch möglicherweise weniger Anreize und Gelegenheiten zu sozial unerwünschten Verhaltensweisen als in den städtischen Ballungsräumen“. Zudem ergebe sich möglicherweise „ein zusätzlicher positiver Effekt durch die im ländlichen Raum regelmäßig engere soziale Einbindung der Personen“.

Demnach wollte das Land also strafanfällige Flüchtlinge tatsächlich in die Pampa schicken, also in ländlichen Regionen unterbringen. Doch der Entwurf ist laut Regierungskreisen in den Schubladen verschwunden. Realisiert werden soll stattdessen das weniger restriktive Konzept zu sicheren öffentlichen Räumen. In diesem setzt das Innenministerium auf lokale Sicherheitskonferenzen sowie eine Weiterentwicklung der kommunalen Kriminalprävention.

Justizminister Guido Wolf (CDU) verweist hingegen unter anderem auf seine Initiative für härtere Strafen bei Messerattacken und will mit Rechtsstaat-Projekten Schülern Werte vermitteln. Auch die Häuser des Jugendrechts sollen ausgebaut werden.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) setzt auf mehr Sicherheit im Nachtleben und auf Streetworker-Pilotprojekte. Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) soll dafür sorgen, dass sicherheitsfördernde Aspekte im Städtebau und der Gemeindeentwicklung berücksichtigt werden.

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