Länder

EU-Recht Justizminister verlangen zusätzliche Kammern

Südwesten kämpft für Patentgericht in Mannheim

Archivartikel

Stuttgart.Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) kämpft bei der EU für das Patentgericht in Mannheim. Der Standort müsse auch bei der Einrichtung eines einheitlichen europäischen Patentgerichts erhalten bleiben. "Das Landgericht Mannheim bearbeitet nach Düsseldorf die meisten Patentstreitigkeiten in Deutschland", begründete Stickelberger seinen Vorstoß.

Die EU will je Mitgliedsstaat höchstens

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