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Corona-Krise Kretschmann mahnt zu Regeleinhaltung / CDU drängt die Grünen zu einem Sofortprogramm für kleine Unternehmen

Südwesten spannt Schutzschirm

Archivartikel

Stuttgart.Unter besonderen Schutzvorkehrungen hat der baden-württembergische Landtag den Weg zu einem Hilfsprogramm gegen die Corona-Folgen geöffnet. Das Hilfspaket hat ein Volumen von fünf Milliarden Euro. Die Schuldenbremse, die den Bundesländern seit diesem Jahr die Neuaufnahme von Krediten verbietet, musste dafür geändert werden. Zum Auftakt der Sitzung hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Bürger aufgerufen, sich an die verhängten Auflagen zu halten.

Dem Beschluss im Eilverfahren ging ein Tauziehen zwischen den Koalitionspartnern Grüne und CDU voraus. Die Christdemokraten drängten auf sofortige Umsetzung der von CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann vorgeschlagenen Fünf-Milliarden-Hilfe für kleine Unternehmen und Selbstständige. Die Grünen wollten ein Programm erst in der kommenden Woche auf den Weg bringen. „Wir müssen den Schutzschild der Bundesregierung heute ergänzen“, betonte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart später. Akut von den Umsatzausfällen betroffene Betriebe bräuchten sofort Kredite.

Reinhart bat noch vor der Plenarsitzung Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) zur Sondersitzung seiner Fraktion. Nach Angaben von Teilnehmern wehrte sich Sitzmann zunächst mit Verweis auf „technische Schwierigkeiten“ gegen die Eilentscheidung. Als „hanebüchen“ wurde das hinterher beschrieben. In Bayern könnten Unternehmen bereits Soforthilfen beantragen. „Warum soll das hier nicht möglich sein“, hieß es. Nach Angaben von Teilnehmern ging es in der Debatte heftig zur Sache, ehe die beiden Spitzengrünen auf die CDU-Linie einschwenkten.

Schnelle Hilfen

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte ihre Beamten schon im Vorgriff auf die Entscheidung ein Konzept ausarbeiten lassen. „Wir können sofort loslegen“, erklärte sie den Abgeordneten. „In wenigen Tagen können Anträge gestellt werden“, warb Reinhart.

Kernbestandteil ist ein branchenoffener Hilfsfonds mit Zuschüssen für Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen bis 50 Beschäftigte, die zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit sofort Geld brauchen. Dafür sind zunächst 3,5 Milliarden Euro eingeplant. Eine weitere Milliarde sieht die Wirtschaftsministerin für einen Beteiligungsfonds vor. Die landeseigene L-Bank soll durch die Übernahme von Anteilen von der Corona-Krise tiefgreifend betroffene Unternehmen stärken. Zudem soll der Rahmen für Bürgschaften von 200 Millionen auf eine Milliarde ausgeweitet werden.

Nie dagewesenes Eilverfahren

In einem noch nie da gewesenen Eilverfahren wurde nach der Grundsatzeinigung der CDU mit den Grünen-Spitzen im Finanzministerium ein Gesetzentwurf für die notwendigen Änderungen des Nachtragshaushalts gestrickt, während parallel der Landtag über die Lockerung der Schuldenbremse diskutierte. Die war nötig, weil die Länder seit diesem Jahr keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen.

Nun wird die Corona-Pandemie als Naturkatastrophe eingestuft, für deren Bewältigung Darlehen möglich sind. Die fünf Milliarden sollen ab 2024 verteilt über zehn Jahre getilgt werden.

Gemeinsame Linie

In der Mittagspause hatten sich Grüne und CDU mit den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP auf eine gemeinsame Linie verständigt. Dies sorgte für Aufruhr bei der AfD. Von einer „schäbigen Ausgrenzung“ sprach Fraktionsgeschäftsführer Anton Baron. Er beklagte, die vier anderen Fraktionen hätten ein zuvor abgelehntes AfD-Konzept abgekupfert. Sitzmann wies darauf hin, die AfD habe ein rechtswidriges Programm vorgeschlagen. Am Ende stimmte auch die AfD dem Nachtrag der „Kartellparteien“ zu.

Am Ende der langen Debatte setzte sich Sitzmann an die Spitze der Bewegung: „Ungewöhnliche Zeiten brauchen ungewöhnliche Maßnahmen.“ Eisenmann, die Siegerin des Tages, zeigte sich „dankbar, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Fraktionen meinen Vorschlag für dieses Durchhalte-Paket in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt haben“.

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