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Aufenthalt Im ersten Halbjahr 2019 kamen 2919 Flüchtlinge unerlaubt nach Baden-Württemberg

Tausende reisen weiter illegal ein

Archivartikel

Stuttgart.Obwohl immer weniger Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen, befinden sich unter den Eingereisten Tausende, die sich hier illegal aufhalten. Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei gab es im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 2919 unerlaubte Einreisen. Dies erklärt die Bundespolizeidirektion Stuttgart, die für die Landesgrenzen, Flughäfen und Bahnhöfe im Südwesten zuständig ist, auf Anfrage dieser Zeitung.

Ähnliche Zahlen wie Ende 2018

Damit meldet die Behörde ähnlich viele illegale Einreisen wie im zweiten Halbjahr 2018, als es 2890 waren. Wer sich ohne gültige Aufenthaltserlaubnis im Land aufhält, gilt als illegal eingereist. Meistens greift die Bundespolizei diese Gruppen bei Schleierfahndungen, also verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, in den Grenzregionen auf. So reisen viele Flüchtlinge durch Italien und die Schweiz nach Baden-Württemberg. Zuletzt kündigte daher Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an, die Schleierfahndung an den Grenzen zu verstärken. „Wir nehmen die Entwicklung der Zugangszahlen, insbesondere an den Grenzabschnitten zur Schweiz, ernst und werden diese auch weiterhin aufmerksam verfolgen“, sagt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegenüber unserer Zeitung.

Grenze weiter im Blick

Zuletzt sei das Migrationsgeschehen zwar tendenziell rückläufig gewesen, dennoch werde man die Lage an der deutsch-schweizerischen Grenze aufmerksam im Blick behalten. „Sollten sich zukünftig Brennpunkte herausbilden, wird die Polizei mit gezielten Maßnahmen, zum Beispiel verstärkter Fahndung oder Fernbuskontrollen, reagieren“, so Strobl. Zunächst sei dies aber Aufgabe der Bundespolizei. Der CDU-Politiker will allerdings das baden-württembergische Polizeigesetz novellieren und es auch der Landespolizei ermöglichen, Schleierfahndungen in einem 30-Kilometer-Grenzkorridor durchzuführen. Dadurch könnten die Kontrollen bei möglichen illegalen Einreisen deutlich verstärkt werden.

Die Zahl der illegal Eingereisten, die von der Bundespolizei zwischen Januar und Juni dieses Jahres im Südwesten aufgegriffen wurden, bewegte sich etwa auf Vorjahresniveau. 2018 brachten die Beamten in diesem Kontext 6478 unerlaubte Einreisen zur Anzeige. 2017 waren es 8342, 2016 noch 11 676. In den Jahren zuvor waren aber auch die Zugangszahlen deutlich höher als 2018. Nachdem 2015 insgesamt etwa 98 000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg kamen und länger verbleiben durften, gingen die Zahlen in den Jahren danach sukzessive zurück. Im Jahr 2018 kamen noch rund 11 000. Für das laufende Jahr meldet das Stuttgarter Innenministerium bis Ende September etwa 7700 Asylsuchende mit Verbleib im Südwesten.

Mit Verbleib bedeutet, dass die Flüchtlinge mindestens bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens Baden-Württemberg nicht verlassen müssen. Die meisten illegalen Flüchtlinge, die aufgegriffen wurden, stammen laut Bundespolizei aus Nigeria, Algerien und dem Irak.

2300 Mitarbeiter im Einsatz

Der Aufgabenbereich der Bundespolizeidirektion in Stuttgart erstreckt sich auf das Bundesland Baden-Württemberg. Die Bundespolizei hat im Südwesten aktuell rund 2300 Mitarbeiter, darunter befinden sich über 1800 Polizeivollzugsbeamte. Letztere sind vor Ort laut dem Gesetz für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, für Züge und Bahnhöfe, für den Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für den Personen- und Objektschutz beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zuständig.

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