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Asylbewerber Härtefallkommission stellt mehr Anträge / Bei Innenminister Strobl steigt die Ablehnungsquote

Tauziehen um Gnadengesuche

Stuttgart.Die Härtefallkommission hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Gnadengesuche von abgelehnten Asylbewerbern befürwortet. Die unabhängige Expertenrunde befürwortete in 62 Fällen ein dauerhaftes Bleiberecht in Baden-Württemberg, ein Anstieg um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das letzte Wort hat dann Innenminister Thomas Strobl (CDU), der nur 35 dieser Gnadengesuche akzeptierte.

Der Antrag bei der Härtefallkommission ist für Flüchtlinge die letzte Möglichkeit, nach der Ablehnung ihrer Asylanträge durch Behörden und Gerichte doch noch ein Bleiberecht zu bekommen. Chancen auf ein solches Gnadengesuch haben Bewerber zum Beispiel, wenn sie schon lange im Land sind, Kinder in der Schule haben und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Gerade einmal 42 Härtefälle hatte die Kommission 2017 als berechtigt eingestuft. Die Entwicklung des vergangenen Jahres war mit Spannung erwartet worden, weil seit Anfang 2018 mit dem Stuttgarter Sozialbürgermeister Werner Wölfle erstmals ein Grünen-Politiker den Vorsitz innehatte.

Wölfles erstes Jahr war überschattet vom Antragsstau, der durch die Flüchtlingswelle von 2015 und 2016 entstanden war. 171 neue Anträge gingen ein, zusammen mit den liegengebliebenen Gesuchen wurden 355 Fälle abgearbeitet. 135 Eingaben erfüllten die rechtlichen Vorgaben nicht, weitere 76 wurden als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Mit 144 Fällen befasste sich die unabhängige Kommission, 62 wurden befürwortet.

Harte Linie des Innenministeriums

Schon der frühere Vorsitzende Edgar Wais, ein ehemaliger Landrat, hatte geklagt, dass in Strobls Amtszeit das Innenministerium immer weniger Gnadengesuche der Kommission angenommen hat. Während SPD-Vorgänger Reinhold Gall praktisch alle Anträge positiv beschieden hatte, ging die Anerkennungsquote bei Strobl auf zuletzt 56 Prozent zurück.

Für die Landtags-Grünen kündigte Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl Gespräche an: „Das Sinken der Quote muss man diskutieren.“ Das Ministerium sollte „in der Regel den Vorschlägen der Kommission folgen“.

Strobl verteidigt die harte Linie seines Hauses. „Die Kommission muss sich mit vielen unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Härtefallanträgen beschäftigen“, betont der CDU-Politiker. Zuletzt sei es bei 60 Prozent der Anträge nicht um Härten gegangen, sondern nur um die Verzögerung der Ausreise. Strobl: „Hier müssen wir dem offensichtlichen Missbrauch einen Riegel vorschieben.“ Der CDU-Politiker will in Zukunft Härtefallanträge nur noch zulassen, wenn Identität und Staatsangehörigkeit des Antragstellers geklärt sind und er einen anerkannten Reisepass hat.

Die Grünen als Koalitionspartner sperren sich schon seit zweieinhalb Jahren gegen Strobls Pläne zur Verschärfung der Härtefallverordnung. Deshalb schaffte es das Thema auch auf die von der CDU erstellte Liste der 16 Projekte, bei denen die grün-schwarze Koalition keine gemeinsame Linie findet. Strobl weist darauf hin, dass er bereits im September 2016, damals noch mit Wais, die Änderungen besprochen habe. „Diese sollten wir jetzt umsetzen“, findet er.

Die Lage ist verworren. Denn derzeit ist Wölfle auf nicht absehbare Zeit krankgeschrieben. Wegen seiner Mitverantwortung im Stuttgarter Klinikskandal um Korruption in einer Auslandsabteilung mit einem Millionenschaden hat der Grüne ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Dass er vor Ablauf seiner Amtszeit im August noch einmal ins Stuttgarter Rathaus zurückkehrt, gilt als unwahrscheinlich. Strobl setzt weiter auf Wölfle: „Die Frage einer Ablösung des Vorsitzenden stellt sich derzeit nicht.“