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Sicherheit Hessischer Verfassungsschutz hält Islamisten immer noch für die größte Gefahr / Starker Zuwachs bei Rechtsextremisten

Terrorplanung im Verborgenen

Archivartikel

Wiesbaden.Von islamistischen Gefährdern hat man in letzter Zeit in Deutschland nur noch im Zusammenhang mit missglückten Abschiebungen gehört. Und die oft zur Anwerbung genutzten salafistischen Koran-Verteilungsaktionen in den Innenstädten gibt es seit dem Verbot im vergangenen Jahr auch nicht mehr. Für den hessischen Verfassungsschutz aber kein Grund zur Entwarnung: „Der islamistische Terrorismus ist weiterhin die größte Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen“, betonen Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, gestern übereinstimmend. In dem von ihnen präsentierten Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr werden aber auch der wachsende Rechtsextremismus und die noch immer hohe Zahl an Linksextremisten in den Fokus gerückt.

Missionierung im Internet

Insgesamt beziffert der Inlands-Nachrichtendienst die Zahl der in Hessen lebenden Extremisten auf rund 13 500. Ob Islamisten, Rechte oder Linke: „Diese Personen fordern unseren Staat heraus, indem sie seine Werte und Symbole ablehnen“, sagt Beuth. Aber das ist ja eben noch nicht alles, weshalb der Innenminister hinzufügt: „Unter diesen Extremisten befinden sich aber auch radikale Fanatiker, die im Verborgenen planen, den Menschen in unserem Land größtmöglichen Schaden zuzufügen.“ Bei den ins Visier genommenen Islamisten ist die Personenzahl 2017 mit insgesamt 4170 gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Sie verübten aber 99 Straftaten, was eine Steigerung von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Jahre 2016 darstellt (62).

Zwar habe sich die Missionierung der Salafisten, einer erzkonservativen Strömung des Islams, von der Öffentlichkeit mehr in private Räume und das Internet verlegt, berichtet Beuth. Doch das macht die Sache ja keineswegs ungefährlicher. „Wir stehen im Fadenkreuz gewissenloser Terroristen, die unsere Art zu leben zutiefst verachten und nichts unversucht lassen, der Bevölkerung größtmöglichen Schaden zuzufügen“, betont der für die Sicherheit zuständige Minister noch einmal. Es war nach seinen Worten also dringend geboten, den Verfassungsschutz in Hessen deutlich auszubauen. Von 182 im Jahr 2000 auf 370 im kommenden Jahr wird sich die Stellenzahl mehr als verdoppelt haben. Die Mitarbeiter von Amtschef Schäfer sind schon eifrig dabei, neue Kollegen einzuarbeiten und daneben auch weitere Bewerbungen zu sichten.

Einige Erfolge weiß Beuth auch schon zu vermelden – so die Festnahme und Abschiebung des IS-Anhängers Haykel S. samt Zerschlagung seines Netzwerks und somit Verhinderung eines Anschlags, die Schließung der salafistischen Medina-Moschee in Kassel und die Verhaftung eines mutmaßlichen Terroristen in Eschwege, der nach Erkenntnis der Behörden einen Sprengsatz bauen und einen Anschlag begehen wollte.

Verfassungsschützer Schäfer hegt indes weiter die Befürchtung, dass sich auch rechtsterroristische Strukturen entwickeln könnten. „Unsere Sorgenfalten sind tiefer geworden“, sagt er. Als einzige der Extremistengruppen sind die Rechten in Hessen zahlenmäßig stärker geworden. Von 1335 auf 1465 wuchs die Zahl im vergangenen Jahr. Das liegt zum einen an den stärker unter die Lupe genommenen „Reichsbürgern“, zum anderen an der größer werdenden Gruppe „Identitäre Bewegung“.

Die bemüht sich laut Verfassungsschutz mit scheinbar modernem und intellektuellem Gehabe professionell darum, vor allem junge Menschen für ihre fremdenfeindlichen und völkischen Ziele einzuspannen. Die AfD hat einen dieser „Bewegung“ nahestehenden Kandidaten auf einen vorderen Listenplatz gesetzt, so dass er vermutlich bei der Landtagswahl am 28. Oktober ein Abgeordnetenmandat erringt. Ausdrücklich warnt Beuth aber auch vor den etwa 2570 Linksextremisten in Hessen. Schließlich habe sich bei den Krawallen zum Hamburger G20-Gipfel 2017 das Gewaltpotenzial dieser Gruppe gezeigt.