Länder

Asylbewerber Flüchtling aus Ellwangen sollte schon im Februar abgeschoben werden / Polizeiführung rechtfertigt Großeinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung

Togoer war Behörden bekannt

Stuttgart.Der am Dienstag nach Italien abgeschobene Togoer aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat den Sicherheitsbehörden schon früher Probleme bereitet. Innenminister Thomas Strobl (CDU) berichtete gestern im Innenausschuss des Landtags, dass eine erste Abschiebung am 22. Februar abgebrochen werden musste, weil der 23-Jährige Widerstand leistete. Der danach ausgestellte Haftbefehl konnte nach Angaben des Ministers Anfang März nicht vollzogen werden, weil alle 36 Plätze im Pforzheimer Abschiebegefängnis belegt waren.

Anfang Mai war ein Großeinsatz der Polizei mit mehreren Hundert Beamten notwendig, um den Mann aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung zu holen. Drei Tage davor war die Rückführung zunächst gescheitert, weil sich über 200 Asylbewerber mit dem Flüchtling solidarisiert hatten und die zwei Streifenbesatzungen sich zurückziehen mussten. Den Abbruch des Einsatzes verteidigte Strobl als „besonnen, verhältnismäßig und klug“.

Die Vorgänge vom 30. April hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. In einer hitzigen Debatte im Landtag hatte der frühere FDP-Justizminister Ulrich Goll Strobl vorgeworfen, in der Flüchtlingsunterkunft habe es drei Tage einen rechtsfreien Raum gegeben. Gestern variierte der Liberale seine Kritik, ein Fehlschlag des zweiten Einsatzes wäre „punktuelles Staatsversagen“ gewesen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl warf Goll vor, er stelle sich mit dem Vorwurf an die Seite der AfD. Die Rechtspopulisten hätten „das Staatsversagen zur Mode gemacht, um die Menschen zu verunsichern“.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel beklagt beim Flüchtlingszuzug generell Staatsversagen. Strobl betonte, die Polizei dulde „keine rechtsfreien Räume und es gibt auch kein Staatsversagen“. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg bewertete gestern die Ereignisse in Ellwangen als Ergebnis einer fehlgeleiteten Asylpolitik in Deutschland, die nun auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werde. Wiederholungen seien nicht ausgeschlossen.

Im Ausschuss sollte Strobl offengebliebene Fragen bei den beiden Einsätzen in Ellwangen beantworten. Er bestätigte, dass am 30. April zwei Auszubildende zu den Streifenwagenbesatzungen gehört hatten. Das sei übliche Praxis: „Praktikanten begleiten reguläre Einsätze.“

Einsatzleiter Peter Hönle verteidigte seinen Versuch, die Öffentlichkeit über den abgebrochenen Einsatz zunächst nicht zu informieren. Eine öffentliche Debatte hätte den frühzeitig geplanten Großeinsatz am 3. Mai gefährdet. „Vor so einem Einsatz kann es keine Medienarbeit geben“, sagte er im Ausschuss. Schneller sei die Großrazzia nicht durchführbar gewesen, weil die benötigten Spezialisten, Dolmetscher und die Rauschgifthunde wegen anderer Aufgaben vorher nicht zur Verfügung standen. Dabei habe ihm sein „Polizistenherz gesagt, es kann nicht sein, dass wir uns in einer Erstaufnahmeeinrichtung zurückziehen“.