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Soziales Land soll Kitas mit mehr Geld unterstützen

Träger klagen über Kosten

Archivartikel

Mainz.Die Träger der mehr als 2500 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz haben im Bildungsausschuss des Landtags mehr Geld gefordert. Ihre Vertreter räumten am Dienstag zwar ein, dass das Ministerium ihren Bedenken im Entwurf für das neue Gesetz Rechnung getragen habe. Das Kita-Zukunfts-Gesetz bringe den Kommunen aber neue Aufgaben wie die Organisation einer siebenstündigen Betreuung am Tag und „eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe“, sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Burkhard Müller.

Ministerin Stefanie Hubig (SPD) erinnerte daran: „Kitas sind Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.“ Das Land könne die Kosten dafür nicht vollständig übernehmen. Aber neben den etwa 700 Millionen Euro jährlich für die Mitfinanzierung der Kitas bringe das Land künftig jährlich noch einmal 80 Millionen Euro zusätzlich ins System. „Davon profitieren unsere Kitas, denn damit werden wir deutlich mehr Personal mitfinanzieren und für mehr Qualität sorgen.“ lrs