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Landtag SPD und FDP wollen mögliche Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergabe aufklären

U-Ausschuss kurz vor der Wahl

Archivartikel

Wiesbaden.Am Ende kam es, wie es im beginnenden hessischen Landtagswahlkampf kommen musste: Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach die Gefahr von Terroranschlägen und Schwerkriminalität an, und die Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke fragten ihrerseits nach einer Beeinträchtigung hiesiger Sicherheitsinteressen.

In aufgeheizter Atmosphäre debattierte der Wiesbadener Landtag gestern über die Vergabepraxis des Innenministeriums bei einer Analysesoftware für die Landespolizei und millionenschweren Aufträgen an Abschlepp-Unternehmen. Auf Antrag von SPD und FDP setzte das Parlament schließlich gut vier Monate vor dem Wahltermin noch einen Untersuchungsausschuss ein, der mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe aufklären soll.

Dabei geht es vor allem um die Auswahl der amerikanischen Firma Palantir als Hersteller einer Analysesoftware, mit deren Hilfe die hessische Polizei Terrorismus und Schwerkriminalität bekämpfen will. Gegen dieses Ziel haben, wie die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser versicherte, auch Sozialdemokraten und Liberale nichts einzuwenden. Sauer aufgestoßen ist ihnen aber, dass sie von der bereits im vergangenen Jahr ohne förmliches Ausschreibungsverfahren erfolgten Auftragsvergabe erst durch einen Bericht des „Spiegel“ und nicht von Innenminister Beuth erfuhren. Zudem wollen Faeser und ihr FDP-Kollege Wolfgang Greilich wissen, warum ausgerechnet die US-Firma Palantir mit der inzwischen schon von der Polizei benutzten Analysesoftware beauftragt wurde. Der werden nämlich Verbindungen zum britischen Unternehmen Cambridge Analytica nachgesagt, die in den Facebook-Datenskandal verwickelt ist.

Beuth empört über Vorwürfe

Im Einsetzungsbeschluss für den Untersuchungsausschuss wird daher auch als Ziel genannt, zu überprüfen, „ob und wie technisch sichergestellt ist, dass keine Daten der hessischen Sicherheitsbehörden an unbefugte Stellen, insbesondere in den USA, ausgeleitet wurden“. Eine bloße Vertragsklausel dazu hält Faeser, die nach der Wahl Beuth als Innenminister ablösen will, jedenfalls nicht für ausreichend. CDU-Politiker Beuth zeigte sich empört über die Vorwürfe. Selbstverständlich werde in seinem Haus nach Recht und Gesetz gehandelt, betonte er. Und es gehe ja letztlich um die Verhinderung terroristischer Anschläge und schwerster Kriminalität.

CDU und Grüne enthalten sich

Da hätten seine Mitarbeiter eben schnell gehandelt, um die Polizei entsprechend auszustatten. Der Server mit den Daten stehe ohne Zugriff von außen in Hessen, außerdem sei der Datenschutzbeauftragte in das Verfahren eingebunden gewesen. Die Vorwürfe seien konstruiert.

Holger Bellino (CDU) kritisierte Vorverurteilungen, noch ehe der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen habe. Und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sieht das Gremium dem Wahlkampf geschuldet. Die Stimmen von SPD und FDP reichten aber für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses aus, der auch die Linke zustimmte. CDU und Grüne enthielten sich der Stimme.