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Erweiterung Wegen 27 zusätzlicher Abgeordneten wird der Plenarsaal vergrößert / Millionenkosten für Arbeiten und Personal

Umbau des Landtags im Zeitplan

Wiesbaden.Der neue Plenarsaal des Hessischen Landtags in Wiesbaden ist nach aufwendigem Umbau erst im April 2008 eingeweiht worden. Nach gut elf Jahren hat er sich jetzt aber als zu klein erwiesen – und wird für rund 1,7 Millionen Euro noch einmal umgestaltet. Was wie ein Schildbürgerstreich klingt, hat dem Landesparlament in Wirklichkeit der Wähler eingebrockt: Bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 gab es acht Überhangmandate für die CDU und folglich 19 Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. Die Zahl der Abgeordneten wuchs so von den vorgesehenen 110 auf sage und schreibe 137. Und für diese Rekordzahl war der auch der umgebaute Plenarsaal nicht ausgerichtet.

Noch sind die Handwerker eifrig an den höchst komplizierten Umbauarbeiten, doch Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) versichert, alles sei im Zeitplan. Das Gros der Maßnahmen soll bis zum 16. August fertig sein, so dass bei der nächsten Landtagssitzung am 3. September wieder jeder Abgeordneter einen ordentlichen Sitz- und Arbeitsplatz hat. Das seit der Konstituierung des neugewählten Parlaments am 18. Januar geltende Provisorium mit Sitzbänken auf einem Podest und zusätzlich aufgestellten einfachen Stühlen in der hinteren Reihe soll dann ein Ende haben.

Den gesamten Umbau in den Sommerferien zu schaffen und dabei im Zeitplan zu bleiben, grenzt an eine Meisterleistung der beteiligten Architekten und Arbeiter aus insgesamt acht Firmen, wie die Besichtigung des Umbaus am Dienstag ergab.

„Logistische Herausforderung“

Bauleiterin Julia van Holst spricht etwas bescheidener von einer „logistischen Herausforderung“. Die mittlerweile fast fertige zusätzliche Reihe konnte nämlich mitnichten einfach aufgestellt werden. Vielmehr galt es, alles mit der vorhandenen und nicht gerade beweglichen Stahlkonstruktion unterhalb der Bänke in Einklang zu bringen und neue Technik einschließlich WLAN, Beleuchtung, Belüftung, Mikrofonen, Kabeln und Zugängen zum Plenarsaal zu installieren. Auch die neuen Holztafeln mussten farblich zu den alten passen. Neue Kamerastellen, zwölf Plätze für die Referenten der sechs Landtagsfraktionen und vieles mehr mussten eingeplant und noch umgesetzt werden.

Vor allem sollte aber die vom Architektenbüro Waechter und Waechter beim ersten Umbau von 2004 bis 2008 geschaffene Rundkonstruktion als Symbol der demokratischen Gleichheit mit allen Plätzen auf einer Höhe erhalten bleiben. Dessen Vertreter Stephan Erkel überwachte denn auch die Baumaßnahmen – „ein kniffliges Puzzlespiel“, wie er sagt.

Bis zur Plenarsitzung im September werden laut Landtagspräsident Rhein etwa 75 Prozent der Arbeiten abgeschlossen sein, das restliche Viertel betreffe dann kaum sichtbare Bereiche. Noch nicht gelöst sein wird dann allerdings das Kuriosum, dass FDP-Fraktionschef Rene Rock in der ersten Reihe nicht vor den Abgeordneten seiner eigenen Partei sitzt, sondern vor der räumlich benachbarten AfD-Fraktion. Das aber ist nicht Schuld der Architekten und Firmen – vielmehr muss erst einmal geklärt werden, ob die CDU bereit ist, auf einen ihrer vier Sitze in Reihe Eins zu verzichten, damit Rock ein Stück herüberrücken kann.

Getreu dem Wahlergebnis

Die 1,72 Millionen Euro für den Umbau sind indes nur der kleinere Teil der Mehrkosten durch den um rund ein Viertel gewachsenen Landtag. Für die Diäten der 27 zusätzlichen Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und die Kostenpauschale erhöhen sich allein die Personalkosten um rund 4,5 Millionen Euro.

Da die CDU 40 Direktmandate in den Wahlkreisen gewann, ihr aber nach dem Zweitstimmenergebnis nur 32 zugestanden hätten, kamen zu diesen acht Überhangmandaten noch die je sechs Ausgleichsmandate für Grüne und SPD, drei für die AfD sowie je zwei für FDP und Linke, um die Mehrheitsverhältnisse dennoch getreu dem Wahlergebnis abzubilden. Ob das Wahlrecht deshalb künftig geändert werde, müssten die Fraktionen entscheiden, sagt Rhein, der aber auf jeden Fall am System von Erst- und Zweitstimme festhalten will.