Länder

Koalition Streit um Umgang mit geflüchteten Afghanen

Uneins bei Abschiebung

Stuttgart.Die Landesregierung Baden-Württemberg sucht noch nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will den Personenkreis der Abzuschiebenden erweitern. Der grüne Koalitionspartner lehnt dies jedoch vehement ab. 2019 sind bis Ende September 316 Flüchtlinge aus Afghanistan nach Baden-Württemberg gekommen. Die Bundesländer gehen mit den afghanischen Flüchtlingen unterschiedlich um. Baden-Württemberg gehört zu denen, die lediglich Gefährder, Straftäter und Identitätsverweigerer abschieben. Letztere sind Personen, die nicht bereit sind, bei der Klärung ihrer Herkunft mitzuwirken. Bayern und Sachsen schieben derweil auch Afghanen ab, die nicht zu diesen Gruppierungen gehören. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird dies nur in Einzelfällen praktiziert.

Fehlende Papiere

Seit Ende 2016 starten regelmäßig Abschiebeflieger nach Afghanistan. Zum Stichtag 31. August hielten sich in Baden-Württemberg 1790 ausreisepflichtige Afghanen mit einer Duldung auf. Sie dürfen bleiben, weil Papiere fehlen oder eine Krankheit der Abschiebung entgegensteht –und können erst dann außer Landes gebracht werden, wenn der Duldungsgrad wegfällt. 2018 wurden im Südwesten 21 Afghanen abgeschoben. Bis 30. September 2019 waren es laut Innenministerium mit 27 Personen mehr als im Jahr zuvor.