Länder

Koalition Streit um Umgang mit geflüchteten Afghanen

Uneins bei Abschiebung

Stuttgart.Die Landesregierung sucht noch nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit afghanischen Flüchtlingen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will den Personenkreis der Abzuschiebenden erweitern. Der grüne Koalitionspartner lehnt dies jedoch vehement ab. 2019 sind bis Ende September 316 Flüchtlinge aus Afghanistan nach Baden-Württemberg gekommen. Die Bundesländer gehen mit den afghanischen Flüchtlingen unterschiedlich um. Baden-Württemberg gehört zu denen, die lediglich Gefährder, Straftäter und Identitätsverweigerer abschieben. Letztere sind Personen, die nicht bereit sind, bei der Klärung ihrer Herkunft mitzuwirken. Bayern und Sachsen schieben derweil auch Afghanen ab, die nicht zu diesen Gruppierungen gehören. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird dies nur in Einzelfällen praktiziert. Seit Ende 2016 regelmäßig Abschiebeflieger nach Afghanistan.

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