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Schließungen Lokale müssen bei zu geringem Abstand zueinander dichtmachen / Seit drei Monaten fehlen klare Vorgaben

Ungewissheit über Spielhallen

Wiesbaden/Frankfurt.Die Situation ist kompliziert. Denn in Hessen weiß derzeit niemand genau, welche Spielhallen wegen zu geringen Abstands zur Konkurrenz geschlossen werden müssen. Seit drei Monaten fehlen die Auswahlkriterien für die Schließung solcher Lokale. Kommunen und Betreiber wissen nicht, wie es nun weitergehen soll. Anfang Oktober hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) geltende Vorgaben des Landes Hessen gekippt. Das Wirtschaftsministerium wollte nachbessern. Man befinde sich in Gesprächen mit den Kommunen, sagte Sprecher Wolfgang Harms: „Wir haben empfohlen, die Ausführungsbestimmungen – soweit sie von dem Urteil betroffen sind – vorerst nicht anzuwenden.“

Die Bestimmungen enthielten Vorgaben für die Entscheidungen der Kommunen. Mit einem Punktesystem sollten sie Spielhallen nach Qualität der Betriebsführung, dem Abstand zu Jugendeinrichtungen und dem Umfeld des Spielhallenstandorts bewerten. Das Ergebnis entschied, welche Spielhallen geschlossen werden, wenn die Entfernung zur Konkurrenz unter 300 Metern liegt. So wollte das Land das Netz der Spielhallen ausdünnen und Spielsucht bekämpfen. Der Verwaltungsgerichtshof sah aber „keine rechtliche Grundlage in Hessen für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sogenannten Mindestabstandsgebots“. Die vom Land vorgegebenen Kriterien erfüllten verfassungsrechtliche Anforderungen nicht.

Verfahren stehen still

„Es gibt nun überhaupt keine Auswahlkriterien – weder im Gesetz noch in der Rechtsverordnung. Und der Erlass des Landes ist nicht anwendbar“, sagte Johannes Heger vom Hessischen Städte- und Gemeindebund in Mühlheim (Kreis Offenbach). Die entsprechenden Verfahren in den Städten stehen still. „Wir sehen die neue Landesregierung am Zug, den Kommunen entsprechende Auswahlkriterien an die Hand zu geben.“ Heger rechnet damit, dass die Entscheidungen über Schließungen dauerhaft ein Problem bleiben. Die Situation sei für betroffene Spielhallenbetreiber „sehr unangenehm“, erklärte Michael Wollenhaupt, Vorsitzender des Münzautomaten-Verbands in Hessen. „Sie möchten ihre Geschäfte weiterbetreiben, wissen aber nicht, wie es weitergeht.“

Der Spielhallenbetreiber, der vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich war, kommt aus Wiesbaden. Dort gab es ursprünglich 53 Spielhallen, 37 davon waren Mehrfachkonzessionen – also mehrere Spielhallen an einem Standort wegen einer erhöhten Automatenzahl. Solche Konzessionen sind nicht mehr erlaubt. An zwölf weiteren Standorten wurde die 300-Meter-Abstandsregel nicht erfüllt. Laut der Stadt wurde bisher kein Betrieb durch das mittlerweile gekippte Entscheidungsschema geschlossen.

Probleme in Frankfurt

Auch für die Stadt Frankfurt ist die unklare Rechtslage ein Problem. Dort sind 25 von einst 164 Spielhallen geschlossen worden, bei 24 sind die Schließungstermine schon vereinbart. Weitere 50 Betriebe müssten wegen Mehrfachkonzession schließen. 40 Verfahren stünden still, weil unklar sei, wie bei zu geringem Abstand zur Konkurrenz entschieden werden muss. „Hierum wird sich das zuständige Ministerium und danach voraussichtlich der Gesetzgeber kümmern müssen“, sagte Michael Jenisch vom Ordnungsamt in Frankfurt.

Auch in Mannheim ist der Abstand von Spielhallen zueinander und zu Jugendeinrichtungen ein Thema. Derzeit gibt es 55 solcher Lokale in der Quadratestadt. Für die Spielhallen schreibt das Landesgesetz in Baden-Württemberg vor, dass die Einrichtungen mindestens 500 Meter Luftlinie Abstand zueinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen haben müssen. Lokalpolitiker hatten immer wieder die Ausbreitung von Wettbüros und Spielhallen kritisiert und einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen gefordert. (mit red)