Länder

Bürgerbeauftragte Zweifel an Vereinbarkeit mit Mandat

Unklare Rechtslage vor Wahl

Archivartikel

Stuttgart.Es gibt Unstimmigkeiten darüber, ob die Abgeordnete Beate Böhlen (Grüne) am Donnerstag im Landtag zur neuen Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg gewählt werden kann. Böhlen gibt für das neue Amt zwar ihr Landtagsmandat und den Vorsitz des Petitionsausschusses ab, ihr Gemeinderatsmandat in Baden-Baden möchte sie aber behalten. In der Kurstadt war die 52-Jährige bei der Kommunalwahl Ende Mai

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