Länder

Ramstein Staatsanwaltschaft prüft Anhaltspunkte für Straftat

USA streiten Vorwürfe ab

Kaiserslautern.Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern soll prüfen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus Waffen an syrische Rebellen geliefert wurden. Ein entsprechender Prüfvorgang sei angelegt und nach Kaiserslautern übermittelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken gestern auf Anfrage mit. Der Prüfvorgang soll klären, ob Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann.

Derweil hat das US-Verteidigungsministerium bestritten, über Militärstützpunkte in Deutschland Waffen an syrische Rebellen geliefert zu haben. "Das Verteidigungsministerium lagert keine für Syrien bestimmten Waffen oder Munition in US-Stützpunkten in Deutschland oder schlägt sie dort um", sagte eine Pentagon-Sprecherin den "Stuttgarter Nachrichten".

"Das Verteidigungsministerium hat in der Vergangenheit und wird auch künftig alle deutschen Gesetze einhalten", versicherte die Sprecherin der Zeitung zufolge. Das Ministerium habe speziell auch seine privaten Militärdienstleister angewiesen, keine für Syrien bestimmte Ausrüstung in Deutschland zu lagern oder von hier aus in das Kriegsgebiet zu transportieren. lrs