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Flüchtlinge Gut integrierte Bewerber mit Job sollen bleiben dürfen

Vaude-Chefin von Dewitz kritisiert Abschiebe-Praxis

Stuttgart/Tettnang.Das Innenministerium tut aus Sicht der Vaude-Chefin Antje von Dewitz nicht genug, um Abschiebungen von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung zu verhindern. „Es gibt einen Ermessensspielraum, der in anderen Bundesländern dafür genutzt wird, dass gut integrierte Asylbewerber, die einer geregelten Beschäftigung nachgehen, bleiben dürfen“, sagte die Geschäftsführerin des Outdoor-Herstellers in Tettnang am Bodensee.

„Wir können es nicht nachvollziehen, dass das Innenministerium in Baden-Württemberg diesen rechtlichen Spielraum nicht ausschöpft“, sagte von Dewitz weiter. Es werde kein politischer Wille zur Integration von Geflüchteten in Arbeit und zur Unterstützung der Wirtschaft gezeigt. „Damit tut sich die CDU keinen Gefallen.“

Streit innerhalb Landesregierung

Hintergrund der Debatte ist ein Streit innerhalb der Landesregierung: Grüne und CDU hatten sich Mitte Dezember darauf geeinigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. In den vergangenen Wochen hatten die Koalitionspartner aber darüber gestritten, wie man bis dahin mit gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern umgeht und wie groß der Ermessensspielraum der Verwaltung in solchen Fällen ist.

Ein Koalitionstreffen am Mittwoch brachte eine Annäherung zwischen den Parteien: Man habe sich etwa darauf verständigt, eine Priorisierung bei den Abschiebungen vorzunehmen, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. So sollten zunächst Straftäter abgeschoben werden und nicht die, die in Arbeit sind, wenn man gar nicht alle abschieben könne.

Initiative der Unternehmer

Von Dewitz ist eine der Gründer der Unternehmer-Initiative „Bleiberecht durch Arbeit“, die sich für eine neue gesetzliche Regelung zu einem solchen Bleiberecht von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit einsetzt. Der Initiative gehören nach eigenen Angaben 150 Unternehmen und Handwerker sowie drei Verbände aus Deutschland an. lsw

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