Länder

Demokratie Zu wenige Volksentscheide im Land

Verein übt Kritik

Stuttgart.Der Verein Mehr Demokratie sieht Baden-Württemberg beim Thema Volksbegehren im bundesweiten Vergleich als Schlusslicht. Obwohl es 2015 unter der damaligen grün-roten Koalition eine Reform gegeben habe, um Hürden zu senken, habe es noch kein von Bürgern initiiertes Volksbegehren gegeben. Das sagte Landesgeschäftsführerin Sarah Händel gestern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe 2011 eine Aufbruchstimmung entfacht. Es sei versprochen worden, dass Menschen mehr mitentscheiden dürften.

Verfassungsgericht entscheidet

„Rein formal ist man dem nachgekommen.“ Doch jetzt habe die Politik wieder Abstand genommen von direktdemokratischen Elementen. „Wer erst eine neue Kultur der Mitbestimmung ausruft und dann ohne Not die Initiativen der Bürger so gegen die Wand laufenlässt, braucht sich über steigenden Politikfrust nicht zu wundern.“

Händel stützt sich auf die Haltung der Landesregierung zu dem von der SPD geplanten Volksbegehren über kostenlose Kitas im Land. Das CDU-geführte Innenministerium hatte dies abgelehnt – aus rechtlichen Gründen. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist.