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Urteil AfD-Chef hat Pflichten nicht vorsätzlich verletzt

Verfahren gegen Junge eingestellt

Archivartikel

Mainz.Die Bundeswehr hat das Disziplinarverfahren gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Landeschef und früheren Soldaten Uwe Junge eingestellt. Das Koblenzer Truppendienstgericht Süd stellte allerdings nach dem von der AfD-Fraktion im Landtag veröffentlichten Urteil ein Dienstvergehen des Oberstleutnants a. D. wegen seiner Aussagen gegenüber einer ihm untergebenen Soldatin fest. Ein Sprecher der Fraktion sagte, dass sich daraus keine Konsequenzen für Junge ergäben.

Junge hatte Angela Merkel 2016 in einer Rede in Bad Kreuznach „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen. Das Gericht sah das von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Eine lesbische Soldatin, die mit ihrer Partnerin zwei Kinder großzieht, hatte vier Aussagen ihres Vorgesetzten zwischen 2014 und 2015 beanstandet. So soll Junge gesagt haben: „Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen.“ Zudem soll er gefragt haben, wie ihre Kinder entstanden seien und ob sie diese selbst ausgetragen habe. Die Kammer kam zu der Auffassung, dass Junge seine Dienstpflichten „nicht vorsätzlich, sondern lediglich fahrlässig verletzt hat“. lrs