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Hessen Ermittlungen wegen Geheimnisverrat

Verfahren gegen Polizist

Wiesbaden.Das Innenministerium hat Berichte über Ermittlungen gegen einen früheren hessischen Polizisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat in Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Szene bestätigt. Es gebe aber bislang keine Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung des Mannes, erklärte ein Sprecher von Minister Peter Beuth (CDU) gestern in Wiesbaden. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dem Mann werde vorgeworfen, eine Bekannte aus einer gewaltbereiten Neonazigruppe mit Daten versorgt zu haben.

Das Innenministerium betonte, es gebe keinerlei Hinweise, dass der Polizeivollzugsbeamte in irgendeiner Verbindung zu den suspendierten sechs Polizisten stehe, gegen die das hessische Landeskriminalamt ermittele. Diese Polizisten sollen zu einer Chat-Gruppe gehören, die rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben soll. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Männer.

Beamter mittlerweile versetzt

Innenminister Beuth hatte im Dezember auf einer Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag betont, dass es nach seinen Erkenntnissen kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gebe. Bei dem nun bekanntgewordenen Fall handele es sich um ein Ermittlungsverfahren von 2017, erklärte das Ministerium.

Der Polizist sei auf eigenen Wunsch mittlerweile in ein anderes Bundesland versetzt worden. Deswegen habe kein Disziplinarverfahren eingeleitet werden können. Die neue Dienststelle sei aber umfassend über das laufende Strafverfahren gegen den Beamten informiert worden. lhe