Länder

Kommunen-Klage

Verfassungsrichter entscheiden

Archivartikel

Neustadt.Im Streit um mehr Geld von der Landesregierung hat das Verwaltungsgericht die Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Richter hielten die finanzielle Ausstattung der Kommunen aufgrund des Landesfinanzausgleichsgesetzes 2014 als nicht vereinbar mit der Landesverfassung, teilte am Mittwoch das Verwaltungsgericht in

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