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Umwelt Unterschriftensammlung in Baden-Württemberg beginnt

Verhärtete Fronten im Streit um Bienen-Schutz

Archivartikel

Stuttgart.Der Streit um das Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg spitzt sich deutlich zu. Zum landesweiten Start der Unterschriftensammlung für das Bienen-Volksbegehren am Dienstag mobilisieren auch die Gegner des Vorhabens ihre Kräfte.

„Das Volksbegehren wird kein Selbstläufer. Denn da wird auch eine Angstkampagne betrieben“, sagt Imker und Initiator Tobias Miltenberger vom Verein „pro Biene“ am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Unterstützern von Naturschutz- und Umweltverbänden in Stuttgart.

Rund 120 Verbände und Institutionen unterstützen das Volksbegehren. Kritik gibt es nicht nur von Obst- und Weinbauern, sondern auch vom Bioland-Verband.

In der Kritik ist vor allem Paragraf 34 des Gesetzesvorschlags, der ein generelles Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten vorsieht – auch von Spritzmitteln, die bereits im Biolandbau zugelassen sind. Ausnahmen müssten demnach einzeln beantragt und geregelt werden.

Vorwurf der Falschinformation

„Vor allem am Bodensee und am Kaiserstuhl hat sich in den Köpfen von Obst- und Weinbauern extrem manifestiert, dass Betriebe aufgeben müssten, wenn das Volksbegehren eine Mehrheit findet. Das ist nicht wahr, viele Ängste speisen sich aus Falschinformationen“, sagt Tanja Holzschuh von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), selbst Öko-Landwirtin. „Die Gegner haben es aber hervorragend geschafft, Ängste zu schüren.“

Den Sindelfinger Parteitagsbeschluss der Grünen vom Wochenende zum Volksbegehren werten die Initiatoren dagegen als Unterstützung, obwohl die Grünen Miltenbergers Antrag auf konsequente Unterstützung des Volksbegehrens gar nicht behandelt hatten und Umwelt-Staatssekretär André Baumann sich distanziert hatte.

Stattdessen stellten die Grünen „Probleme, Klärungs- und Handlungsbedarf“ fest und forderten die Landesregierung auf, sich in Sachen Pestizidverbot in Schutzgebieten mit den Initiatoren auf eine „praxistaugliche Lösung“ zu verständigen. Die Genehmigung von Ausnahmen würde ansonsten einen enormen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.

Nabu-Landeschef Johannes Enssle räumte unterdessen ein, dass konventionelle Landwirte mit Einschränkungen rechnen müssten. „Aber wir machen ja auch kein Volksbegehren, damit sich nichts ändert. Wir wollen weniger Pestizide und mehr Ökolandbau“, so Enssle.

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