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Gericht Frau klagt gegen Maskenpflicht

Verordnung gerechtfertigt

Mannheim.Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Bürgerin aus dem Südwesten gegen die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen abgelehnt. Das teilte der VGH am Mittwoch mit. Beide Verordnungen zur Pandemie-Bekämpfung seien verfassungsrechtlich gerechtfertigt und insbesondere derzeit verhältnismäßig, begründete der VGH seinen Beschluss.

Die Frau hatte angegeben, dass die Vorschriften ihre Grundrechte, insbesondere ihre Menschenwürde, ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und ihre allgemeine Handlungsfreiheit verletzen würden. Durch die Maske fühle sie sich der Lächerlichkeit preisgegeben. Zudem würde der unsachgemäße Gebrauch der Masken die Verbreitung des Virus eher fördern als verhindern. Diesen Bedenken könne durch bereits stattfindende Aufklärung begegnet werden, schreibt der VGH in einer Mitteilung. Die Beeinträchtigungen ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit habe die Antragsstellerin wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes hinzunehmen. 

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