Länder

Haushalt Neue Stellen bei der Polizei können erst später besetzt werden / Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen

Versprochen – und gebrochen

Stuttgart.„Wir haben unseren Haushalt wetterfest gemacht“, sagt Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). 1,2 Milliarden Euro weniger als erwartet stehen für die beiden nächsten Jahre durch die neue Steuerschätzung bereit. „Die finanziellen Spielräume werden deutlich kleiner“, bremst Sitzmann alle Wahlkämpfer, die im Doppelhaushalt 2020/2021 Vorzeigeprojekte für die Landtagswahl 2021

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