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Verfassungsschutz Strobl äußert sich zum Fall Uniter e.V.

Verstrickung bestätigt

Stuttgart.Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat das Parlament über die personellen Verwicklungen des Verfassungsschutzes mit dem Verein Uniter e.V. aus eigener Sicht frühzeitig informiert. Strobl habe das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags bereits am 24. Januar darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei Uniter ist, teilte das Innenministerium gestern mit. Warum man erst diese Woche die Verfassungsschutz-Verbindung zu Uniter e.V. öffentlich bestätigt habe, wollte ein Sprecher des Ministeriums nicht sagen. Grüne und SPD im Landtag fordern Aufklärung von Strobl.

Das Ministerium bestätigte auch einen Bezug des Mitarbeiters zur ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Strobl habe vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erfahren, dass der besagte Mitarbeiter in der Einheit der Bereitschaftspolizei tätig war, in der auch Kiesewetter ihren Dienst tat. Kiesewetter wurde 2007 in Heilbronn ermordet – die Tat wird neben weiteren Morden dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben.

Der Mitarbeiter, der seit 2015 beim Verfassungsschutz tätig ist, war nach Angaben des Innenministeriums im Vorstand des Vereins Uniter tätig. Uniter wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück. lsw