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Medienkongress Ministerpräsident Winfried Kretschmann diskutiert mit 350 Führungskräften über die Zukunft der Zeitung

„Verteidigung der Demokratie“

Stuttgart.Journalisten, die an ihrer Arbeit gehindert, offen beschimpft und bedroht werden. Seriöse Medien, die nach überprüfbaren, journalistischen Kriterien arbeiten und über die dennoch leichtfertig im Netz hergezogen wird – und als „Lügenpresse“ oder „Schmierblätter“ bezeichnet werden. Falschmeldungen, Häme und Hetze, die ungeprüft, unwidersprochen und ungestraft auf Internetplattformen verbreitet werden. Wie sehr bedroht all das die Demokratie?

Erstmals hat die Politik im Südwesten einen öffentlichen Aufschlag dazu gesetzt und nach Stuttgart eingeladen zum medienpolitischen Kongress der Landesregierung mit dem Titel „source“ – also Quelle. „Ich habe mich über diese tolle Aktion unheimlich gefreut“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), selbst intensiver Zeitungsleser.

Dünnes Eis

Zum Auftakt des Kongresses vor den rund 350 Führungskräften aus Medien, Wissenschaft und Politik warnt er vor den Folgen der tiefgreifenden Umbrüche, denen die Medienlandschaft derzeit ausgesetzt ist. „Es geht heute um die Verteidigung der Demokratie gegen die neuen Feinde der öffentlichen Ordnung“, so Kretschmann. „Wie soll in Zukunft informiert und aufgeklärt werden, wie kann man gleichzeitig auch noch Geld damit verdienen?“, gibt der Regierungschef als Klammer für die folgende Diskussion aus. „Das Eis, auf dem unser Parteiensystem und die Demokratie stehen und das uns für so viele Jahre Stabilität gegeben hat, wird dünn“, mahnt er. Kretschmann nennt es die Aufgabe von Politik und Medien, die Öffentlichkeit aus ihren abgeschotteten Meinungsblasen heraus- und wieder zum gemeinsamen Diskurs zusammenzuführen. „Wir müssen Antworten darauf geben, wie man das demokratische Klima stärken kann. Es kann nicht sein, dass wir jeder Kneipe vorschreiben, wie viele Toiletten sie hat, aber im Internet jedem alles erlauben“, so Kretschmann. Kretschmanns Anstoß, sich Gedanken über eine neue Internet-Infrastruktur auf europäischer Ebene zu machen, wird auch in weiteren Redebeiträgen aufgenommen.

Übermächtige US-Marktführer

Doch herrscht mit Blick auf die nahezu übermächtigen US-Marktführer im Bereich der sozialen Medien überhaupt eine Chancengleichheit? Paul-Bernhard Kallen, Vorstandschef des Hubert-Burda-Media-Konzerns, beantworte diese Frage mit einem klaren „Nein“. So sei die Telekom mit dem SMS-Dienst wie alle anderen klassischen Medien durchreguliert „bis der Arzt kommt“, so Kallen. Bei sozialen Massenmedien wie Facebook sehe das komplett anders aus. Ulrich Wilhelm, ARD-Chef und Intendant des Bayerischen Rundfunks, reicht eine Regulierung nicht aus. Nötig sei eine digitale Plattform auf europäischer Ebene.

Grünen-Chef Robert Habeck, der Mann, der sich Anfang dieses Jahres quasi aus Selbstschutz bei Facebook und Twitter abgemeldet hat, sieht die sozialen Medien und deren Funktion extrem kritisch. Der Vorsitzende des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger, Valdo Lehari jr., kritisiert, dass in den sozialen Medien die Grenze zwischen Lüge und Wahrheit immer mehr verschwimme. Daher plädiere er dafür, den Qualitätsjournalismus zu stärken. Er verweist auf die Aktion „Journalismus zeigt Gesicht“, bei der die Tageszeitungen im Südwesten am Mittwoch mit der gleichen Titelseite und der Schlagzeile „Die beste Zeit für guten Journalismus ist jetzt“ erschienen sind.

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