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Corona-Verordnung

VGH lehnt Eilanträge ab

Archivartikel

Mannheim.Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat in der zweiten Lockdown-Woche mehr als 20 weitere Eilanträge gegen die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Wie bereits bei den ersten sieben Eilanträgen gegen die angeordneten Betriebsschließungen wiesen die Mannheimer Richter auch die neuen Klagen alle ab. Der 1. Senat wiederholte seine Rechtsauffassung, wonach die Eingriffe in die Berufsfreiheit der Betriebsinhaber zwar erheblich seien, dennoch halten die Richter sie für verhältnismäßig, weil die Bundesregierung Entschädigungszahlungen beschlossen hat. Geklagt gegen die Corona-Verordnung hatten Fitness- und Kosmetikstudios, Restaurants, Hotels, eine Spielhalle, ein Prostitutionsbetrieb, eine Tanzschule und auch ein Tattoostudio.

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