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Migration 200 Asylsuchende aus Griechenland in den Südwesten

Viele Städte bewerben sich um Flüchtlinge

Archivartikel

Stuttgart.Rund 200 Flüchtlinge muss Baden-Württemberg aufnehmen, wenn die Bundesregierung 1550 anerkannte Asylbewerber von den griechischen Inseln einreisen lässt. Mehrere Städte haben nach dem Brand im Lager Moria ihre Bereitschaft erklärt, solche Geflüchtete aufzunehmen: Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) bietet 50 bis 70 Plätze an, Mannheims SPD-OB Peter Kurz 50. Der Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher sieht allein in seiner Gemeinde Platz für 200 bis 300 verfolgte Personen.

Die Einzelheiten der Unterbringung müssen nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums noch von der Bundesregierung festgelegt werden. Denkbar wäre, dass die 400 Familien zunächst alle für die Registrierung ins Grenzdurchgangslager Friedland kommen. Dort könnten die Menschen für zwei Wochen getrennt untergebracht werden, um eine Corona-Infektion auszuschließen. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel muss Baden-Württemberg von den 1550 Geflüchteten rund 13 Prozent übernehmen. Da alle bereits in Griechenland als Asylbewerber anerkannt wurden, könnten die 200 Personen nach Angaben eines Sprechers von Friedland direkt in die dauerhafte Anschlussunterbringung in Städten wechseln.

Falls die Flüchtlinge unmittelbar nach der Einreise auf die Bundesländer verteilt werden, würden sie die Aufnahmeprozedur nach den Plänen des Innenministeriums im Aufnahmezentrum Heidelberg durchlaufen. Für Corona-Infizierte hat das Land in Althütte eine zentrale Isolationsstation eingerichtet.

Sichere Häfen

Unter dem Motto „Aufnahme jetzt!“ haben sich quer durch die Republik Anfang der Woche viele Städte verpflichtet, freiwillig Flüchtlinge aus Griechenland unterzubringen. „Alle politischen Ebenen müssen ihrer Verantwortung nachkommen“, betonte der Mannheimer Oberbürgermeister Kurz. Während Mannheim die politische Bekundung durch das Angebot von 50 Plätzen untermauerte, verzichtet zum Beispiel Konstanz auf eine solche Zahl. Die Verantwortlichen müssten nun auf das Bündnis „Sichere Häfen“ zukommen und Vorschläge zur Verteilung machen, erklärte ein Sprecher. Heidelberg will seine Solidarität mit fünf Plätzen untermauern.

Im Stuttgarter Innenministerium will man die Flüchtlinge aus Griechenland bevorzugt jenen Städten zuweisen, die Plätze freiwillig angeboten haben. Dies werde später bei der Verteilung weiterer Asylbewerber berücksichtigt. Das könnten den Freiwilligen einen Vorteil verschaffen: Zum Griechenland-Kontingent gehören unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern. Entsprechend weniger junge alleinreisende Männer müssen sie aufnehmen, die öfter auffällig werden.

Wieder mehr Asylbewerber

Seit Juni ist die Zahl der Asylbewerber im Südwesten wieder auf das Niveau vor den Corona-Reisebeschränkungen gestiegen. Im Mai war der Zugang landesweit auf 118 Antragsteller gesunken. Mittlerweile kommen nach Angaben des Innenministeriums im Durchschnitt jeden Tag wieder 30 Geflüchtete im Land an. Pro Monat liegt der Zugang damit bei etwa 900 Personen. Im Jahr 2019 nahm Baden-Württemberg 10 300 Flüchtlinge auf.

Um das Risiko von Corona-Infektionen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) zu senken, werden die Geflüchteten jetzt schneller auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Das ursprüngliche Konzept sah vor, dass die Asylbewerber den Abschluss des Verfahrens in den zentralen Aufnahmelagern des Landes abwarten. Durch die vorgezogene Verteilung halten sich dort weniger Personen auf. Im Mai hatten in der LEA Ellwangen im Ostalbkreis 400 Menschen das Corona-Virus.

Die Pandemie hat auch die Arbeit der Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme geprägt, die am Dienstag ihren neuen Tätigkeitsbericht vorlegte. Der ehrenamtliche Leiter Klaus Danner sprach von einer „äußerst engagierten und zielgerichteten Arbeit“ zum Schutz der Geflüchteten. Insgesamt hatte er 128 Hilfsanfragen zu bearbeiten.

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