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Prozess 29-Jähriger als Kriegsverbrecher verurteilt

Viereinhalb Jahre Haft wegen Folter

Archivartikel

Stuttgart.Wegen Kriegsverbrechen hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 29 Jahre alten Syrer zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte während des syrischen Bürgerkriegs zwei Männer gefoltert hat. „Die Opfer wurden in besonderer Weise erniedrigt“, erklärte der Vorsitzende Richter, Hartmut Schnelle, gestern. So seien sie während der Folter nur in Unterhose bekleidet gewesen. „Dann wurden sie während der Schläge auch noch gefilmt, und die Filme waren weltweit auf YouTube zu sehen.“

Die zwei Videos waren Anfang 2013 auf der Plattform veröffentlicht worden. Sie zeigen, wie der inzwischen 29-Jährige jeweils einen der Männer mit einem Seil auspeitscht. Die Hiebe trafen seine Opfer auf den Fußsohlen, den Beinen, dem Oberkörper und dem Rücken. In einem Fall seien die Schläge besonders hart und mit großer Wucht ausgeführt worden. Dazu beschimpfte er die Männer. „In den Videos wirkt er kühl und geradezu routiniert.“

Zu Taten bekannt

Die Taten ereigneten sich laut Anklage zwischen Januar 2012 und Januar 2013. Die Opfer sollen aufseiten der syrischen Regierung gekämpft haben. Der Angeklagte dagegen soll der oppositionellen Freien Syrischen Armee angehört haben. Im September 2015 war er als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Seit dem 20. Juni vergangenen Jahres sitzt er in Untersuchungshaft.

Mit seinem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft von fünfeinhalb Jahren Haft. Die Verteidigung hatte auf höchstens zwei Jahre mit Bewährung plädiert.

In seiner Begründung wies Schnelle darauf hin, dass der Verfolgung von Kriegsverbrechen ein besonders hoher Stellenwert zukomme. Freiheitsstrafen zwischen drei und 15 Jahren seien möglich. Günstig für den Angeklagten habe sich ausgewirkt, dass er sich zu den Taten bekannt hat. Gegen das Urteil kann er Revision einlegen. lsw