Länder

Haushalt Abstimmung über Aufnahme in die Verfassung für nächstes Jahr angekündigt

Volk entscheidet über Schuldenverbot

Archivartikel

Wiesbaden.Weichenstellung in der hessischen Finanzpolitik: Eine Volksabstimmung am 27. März 2011 soll das Schuldenverbot in die hessische Verfassung aufnehmen, gespart wird vom kommenden Jahr an. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP sprechen sich dafür aus, die Volksabstimmung gleichzeitig mit der Kommunalwahl 2011 abzuhalten. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) will heute in Wiesbaden die Eckpunkte

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