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Kinderbetreuung SPD reicht Klage gegen Strobls Entscheidung ein / Kampf um kostenlose Kitas dauert an

Volksbegehren vor Gericht

Archivartikel

Stuttgart.Der Streit geht in die zweite Runde: Weil ihr Volksbegehren für kostenlose Kitas vom Stuttgarter Innenministerium abgelehnt wurde, reicht die baden-württembergische SPD Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, sagte gestern SPD-Landeschef Andreas Stoch. Zuvor hatte die SPD im Südwesten mehr als

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