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Interview Landkreistagspräsident Joachim Walter bemängelt fehlende Unterstützung bei Haushaltsverhandlungen

„Von Kretschmann enttäuscht“

Archivartikel

Stuttgart.Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), übt scharfe Kritik an der Regierung und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Herr Walter, Sie fordern mehr Geld für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Was sind die Gründe?

Joachim Walter: Nach aktuellem Stand lässt uns das Land hier massiv im Stich. Wir haben in der Vergangenheit die Zusage bekommen, dass uns Kosten für Asylbewerber ersetzt werden. Schon in den vergangenen Jahren haben die Kreise erheblich draufgelegt, allein 2019 mehr als 90 Millionen Euro. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat uns für den Doppelhaushalt 2020/2021 300 Millionen Euro zugesagt. Hier fehlen aber 150 Millionen Euro.

Was ist die Konsequenz?

Walter: Dann müssen es die Kreise aus ihrer Kasse bezahlen – und werden es notgedrungen über die Kreisumlage wieder von den Städten und Gemeinden zurückholen. Nur weil uns das Land bei Asylkosten im Stich lässt, kann es nicht sein, dass in Kommunen notwendige Maßnahmen an Schulen, in Kindergärten und für die Infrastruktur nicht mehr finanziert werden können. Das ist ein unmöglicher Zustand. Städten und Gemeinden drohen erhebliche Einnahmeausfälle. Zum einen kommt das Land seinen Verpflichtungen bei Sozialkosten der Kreise nicht nach, zum anderen ist zu erwarten, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter nachlässt. Wenn sich daran nichts ändert, ist zu erwarten, dass etliche Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen müssen, um Einnahmeausfälle zu kompensieren. Mit seinem Verhalten trägt das Land sehenden Auges zu dieser Entwicklung bei.

Das Bundesteilhabegesetz soll die Teilhabe behinderter Menschen am Alltagsleben gewährleisten. Umgesetzt werden muss es von Kommunen. Wie sieht es hier aus?

Walter: Wir müssen davon ausgehen, dass die Kosten auf 150 Millionen Euro wachsen. Das Finanzministerium hat uns nur elf Millionen Euro angeboten. Das war ein Affront. Kommunen verhandeln seit annähernd zwei Jahren einen Rahmenvertrag mit Wohlfahrtsverbänden, um Leistungen abzustimmen. Wir können aber einen Rahmenvertrag nicht unterschreiben, wenn wir nicht wissen, wie viel Geld wir bekommen. Dennoch hat sich Sitzmann keinen Zentimeter bewegt. Das ist verantwortungslos gegenüber behinderten Menschen und birgt enormen sozialen Sprengstoff.

Können Kommunen weniger Schulsozialarbeiter beschäftigen?

Walter: Es gibt vor Ort einen deutlichen Mehrbedarf. Denken Sie an die Zunahme verhaltensauffälliger Kinder. Oder an Schüler, die als Flüchtlinge gekommen sind. Hier benötigen wir deutlich mehr Schulsozialarbeiter. Und wir erwarten, dass das Land wie bisher ein volles Drittel der Kosten trägt. Auch hier schleicht sich das Land aus der Verantwortung und spekuliert darauf, dass Kommunen als Ausfallbürgen einspringen.

Fühlen Sie sich übergangen?

Walter: Wir hatten in der ersten gemeinsamen Finanzkommission in dieser Legislaturperiode schon einen Dissens. Eigentlich soll die Kommission gewährleisten, dass nicht über den Kopf der Kommunen hinweg Entscheidungen getroffen werden. Und eigentlich wurde uns für die kommenden Haushalte zugesagt, dass man wieder mehr auf uns zugeht. 2018 hat das geklappt. Wir haben uns sehr ernstgenommen gefühlt und gehofft, dass dies nun auch der Weg für die Zukunft sei. Aber bei den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 fühlen wir uns bisher komplett übergangen.

Wie sind diese abgelaufen?

Walter: Erst im Juli, kurz vor der Sommerpause, hatten wir das erste Gespräch. Dabei waren wir schon Anfang Mai auf die Finanzministerin zugegangen. Wir haben aber bald einsehen müssen, dass man nicht ernsthaft mit uns verhandeln will, und die Gespräche sind dann auch nach wenigen Sitzungen gescheitert. Darüber bin ich schon sehr enttäuscht; so können wir als Partner nicht miteinander umgehen. Wir haben jetzt die beiden Regierungsfraktionen mit unseren Anliegen angeschrieben. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, auf diesem Wege weiterzukommen, dann wird das Vertrauen der Kommunen zur Regierung nachhaltig Schaden nehmen.

Wie bewerten Sie hier die Rolle von Ministerpräsident Kretschmann?

Walter: Ich bin auch vom Ministerpräsidenten enttäuscht. Ich habe ihm gesagt, dass ich erwarte, dass sich der Regierungschef in solche Verhandlungen einschaltet, bevor sie vollends an die Wand gefahren werden. Er hat sich bislang aber lieber vornehm zurückgehalten und die Verhandlungen mit den Kommunen allein der Finanzministerin überlassen. Dabei darf es aber nicht bleiben, dafür ist er nicht ins Amt gewählt worden. Er hat uns versprochen, uns intensiver einzubinden. Dies hat er bislang nicht gemacht. Jetzt auf der Zielgeraden, im parlamentarischen Verfahren, muss das Land wieder auf Kommunen zugehen. Alles andere wäre inakzeptabel.

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