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Klimaschutz: 2 Umweltminister sagen Kunststoff PFC den Kampf an und fordern mehr Ehrgeiz der EU bei CO-Einsparungen

Votum für ehrgeizigere Ziele

Archivartikel

Wiesbaden.Zweimal schon wollte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in diesem Jahr ihre Ressortkollegen aus Bund und Ländern in Hessen begrüßen. Erst scheiterte das Vorhaben im Frühjahr in Kassel an Corona und am Freitag in Wiesbaden erneut an der Pandemie. Auch da musste die derzeit von Hinz geführte Umweltministerkonferenz wieder digital tagen. Doch die Einmütigkeit ihrer Amtskollegen über alle Parteigrenzen hinweg und der einhellige Ruf nach mehr Klimaschutz und schärferen Umweltvorgaben dem Virus zum Trotz dürfte der Grünen-Politikerin Trost genug sein.

Vor allem setzte sie sich mit ihrem Vorstoß für ein Verbot des umweltschädlichen Kunststoffs PFC durch: Einstimmig forderte die Konferenz, den Einsatz der inzwischen in immer mehr Verbraucherprodukten verwendeten umwelt- und gesundheitsschädlichen Chemikalie zu regulieren. Nicht nur in Löschschaum der Feuerwehr sind diese Fluor-Kohlestoff-Verbindungen enthalten, was im Fall des Frankfurter Flughafens durch entsprechende Ablagerung bereits zu einer deutlichen Kontamination des Bodens beim neuen Terminal 3 führte. Weil die Chemikalie als wasser-, fett- und schmutzabweisend gilt, wird sie auch zunehmend etwa in beschichteten Pfannen, Regenjacken, Papierprodukten und Imprägniermittel für Skier eingesetzt.

„Umweltgift für die Ewigkeit“

Das Problem ist nur, dass PFC von der Natur kaum abgebaut wird und es auch keine Entsorgungslösung für damit beschichtete Produkte gibt, wie die Umweltorganisation BUND schreibt. Hinz spricht jedenfalls von einem „Umweltgift für die Ewigkeit“. Nicht nur in Böden und Gewässern, sondern auch schon im Blut von Kindern würden Spuren davon gefunden. Um wirksam gegen PFC vorgehen zu können, muss sich allerdings noch die EU zum Handeln entschließen. Dafür soll nach dem Willen der Konferenz jetzt die deutsche Ratspräsidentschaft sorgen.

Bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als Teilnehmerin der Runde stoßen die Ressortchefs auf offene Ohren. Umgekehrt empfindet sie es nach eigenen Angaben als „starke Rückendeckung“ für das Agieren Deutschlands auf europäischer Ebene, was die Länderkollegen jetzt mit ihr zusammen beschlossen haben. Wiederum einstimmig setzte sich die Umweltministerkonferenz für eine konsequentere Ausrichtung der Politik an den Zielen von Klima- und Artenschutz sowie mehr Kreislaufwirtschaft und Recycling ein. Umwelt- und Naturschutz dürfe trotz der Corona-Pandemie keine Pause machen, sondern müsse im Gegenteil noch verstärkt werden, sagte Hinz.

Dazu gehört auch das einmütige Votum für eine Verschärfung der Klimaschutzziele mit der Forderung des EU-Parlaments nach Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 60 Prozent und einem klimaneutralen Kontinent bis 2050. Stärker mitreden wollen die Umweltminister auch bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Die Zahlung von Geldern an die Landwirtschaft soll stärker an das Erreichen umweltpolitischer Ziele gebunden werden. Bedeutsam nannte Schulze auch, dass sich alle Länder auf der Konferenz hinter das Verfahren zu einer Standortsuche für ein deutsches Atommüll-Endlager gestellt haben.

Geplant sind auch Maßnahmen für eine konsequentere Trennung des Hausmülls. Noch immer lande viel zu viel Bioabfall im Restmüll, beklagte die Bundesumweltministerin. Die Ressortchefs drangen zudem auf eine Mindestquote für Recycling. Es gehe nicht an, dass für Shampooflaschen und ähnliche Produkte die Herstellung neuer Kunststoffverpackungen billiger sei als die Wiederverwertung gebrauchter, da müssten die Folgekosten für die Umwelt stärker berücksichtigt werden.

Einig waren sich die Umweltminister schließlich noch in der Absicht, Windenergie zu Lande und auf See sowie Photovoltaik schneller auszubauen. Bis Dezember sollen konkrete Lösungen vorliegen. Betroffen sind vor allem Vögel und Fledermäuse.

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