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Justiz Hessischer Staatsgerichtshof besteht seit 70 Jahren / Appell zum Kampf gegen Rechts

Wächter der Landesverfassung

Wiesbaden.Seit sieben Jahrzehnten wacht der Staatsgerichtshof Hessen über die Einhaltung der hessischen Landesverfassung. Das sei ihm sehr gut gelungen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestern bei einer Festveranstaltung in Wiesbaden. Als eine der ältesten Verfassungsgerichte im Land sei der Staatsgerichtshof eine „tragende Säule unseres Rechtssystems und der Demokratie in Hessen“.

Das Gericht schaffe Kontrolle und Transparenz, verhindere Grenzüberschreitungen, und begrenze die Machtausübung nach Maßgabe der Verfassung, sagte Bouffier. Gleichzeitig mahnte er, den Rechtsstaat nicht für selbstverständlich zu halten. „Die größte Gefahr der Demokratie ist die Gleichgültigkeit“. SPD, Grüne und FDP hoben in Mitteilungen die Wichtigkeit einer unabhängigen Justiz hervor. Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, appellierte, rechten Kräften entschieden entgegenzutreten. „Wer aktuell eine Auflösung des Rechtsstaats beklagt, diskreditiert die Arbeit von Richtern und Richterinnen, die für den Rechtsstaat einstehen“, sagte er.

Der Staatsgerichtshof nahm am 3. November 1948, zwei Jahre nach Inkrafttreten der hessischen Landesverfassung, seine Arbeit auf. Seitdem hätten die elf Richter mehr als 2600 Verfahren bearbeitet, sagte Poseck. Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, hob den Staatsgerichtshof und die Landesverfassung als Teil Europas hervor. „Verfassungen sind das Fundament unseres europäischen Gemeinwesens“, sagte sie in ihrer Festrede. Die überwältigende Zustimmung der Wähler zur neuen Verfassungsreform sei als Vertrauensbeweis für den Staatsgerichtshof zu werten. lhe