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Gericht Ex-NPD-Kandidat gilt als unzuverlässig

Waffenscheinentzogen

Gießen.Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem ehemaligen Kandidaten der rechtsextremen NPD im Wetteraukreis die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Die Entscheidung gilt mit sofortiger Wirkung und wurde wegen Unzuverlässigkeit gefällt, wie eine Gerichtssprecherin gestern sagte. Die waffenrechtliche Erlaubnis kann entzogen werden, weil ein Mensch als unzuverlässig anzusehen ist, der mutmaßlich die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung zu verletzen bestrebt ist. Das Verwaltungsgericht bestätigt mit dem Beschluss vom 5. Juli eine Entscheidung des Landrates.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die NPD für nicht verfassungswidrig erklärt. Doch sei maßgeblich, sagte die Sprecherin, dass die Ziele der Partei verfassungsfeindlich seien und der Mann sie mit seiner Kandidatur für den Kreistag 2016 unterstützt habe. Dieser habe wiederum betont, seit 2009 nicht mehr NPD-Mitglied zu sein. Vielmehr habe er persönlichen Gefallen daran gefunden, sich für einen aussichtslosen Listenplatz zu bewerben. Seit 1980 habe er eine waffenrechtliche Erlaubnis. lhe